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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD bekommt Debatte frei Haus

04.05.2019

Berlin Es war ein Freitag des Missvergnügens für die SPD: Erst legt Juso-Chef Kevin Kühnert nach. „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, bekräftigt Kühnert seine Kapitalismus-Kritik und die Überlegungen, BMW zu vergesellschaften. Dann sagt sich der Betriebsratschef von diesem der größten Autobauer im Land von den Sozialdemokraten los. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, so Manfred Schoch, der oberste Arbeitnehmervertreter bei BMW. Es wird ernst für die SPD.

Eigentlich war der Freitag anders geplant. Am Vormittag tagen die Fraktionschef von Bund und Ländern in Leipzig. Am Abend startet die SPD in Saarbrücken mit ihren Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Es sollte um Europa gehen und um den neuen linken Kurs der Partei: Grundrente – „ohne Bedürftigkeitsprüfung“ wie Andrea Nahles nochmals betont, Digitalsteuer und ein Stopp für Mieterhöhungen in den kommenden fünf Jahren.

Davon kommt in der Öffentlichkeit aber nichts an, weil alle nur über Kühnert und dessen Kapitalismus-Kritik sprechen. Der Juso-Chef hatte über „demokratischen Sozialismus“ sinniert, ein Punkt der sich auch im theoretischen Teil des SPD-Programms findet. Kühnert hatte aber auch Beispiele genannt, so etwa den Autobauer BMW zu vergesellschaften.

„Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind und im Wahlkampf drum herumreden“, betont Kühnert am Freitag. Die Einlassungen des Juso-Chefs vom Vortag waren also kein Versehen, sondern eine gezielte Provokation. Und damit wird aus der Sozialismus-Debatte unversehens eine Diskussion über die Führungsstärke der SPD-Chefin.

„Ich war ja auch mal Juso-Chefin“, sagt Andrea Nahles nach dem Treffen. Sie versucht es zunächst mit Großmut. „Dass der Juso-Chef jung und sozialistisch argumentiert, ist nicht besonders aufregend“, so Nahles. Aber die SPD-Vorsitzende wirkt erschöpft und ohne großen Elan. „Man kann die richtigen Fragen stellen und die falschen Antworten geben.“

Was sie auf Kühnerts Überlegungen zu entgegnen habe, möchte ein Journalist von der SPD-Vorsitzenden wissen: „Da spricht eine Menge dagegen“, sagt Nahles knapp. Was, bleibt offen.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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