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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD feiert Neustart: Links um!

12.02.2019

Berlin Andrea Nahles ist gar nicht mehr zu bremsen. „Hat Spaß gemacht“, sagt die SPD-Vorsitzende am Montag. Spaß? Das Wort haben sie schon lang nicht mehr gehört im Willy-Brandt-Haus. Erst recht, wenn es um Hartz IV geht. Aber Fordern war gestern, die SPD kehrt zurück zum Fördern.

Die SPD nimmt Abschied von Gerhard Schröders Agenda-Politik. „Von einer anderen Herangehensweise“ spricht Nahles. Die neue Herangehensweise verstört vor allem die Union. Von einer „Abkehr von der Marktwirtschaft“ ist in der CDU die Rede. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stellt die Frage nach der Finanzierbarkeit. „Das klingt zwar gut, aber das kriegen wir ohne Steuererhöhungen nie hin.“

Und für die CSU erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die neuen SPD-Forderungen „sind nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen“. Bereitet sich die SPD schon mal vor auf einen Notausstieg aus der Großen Koalition? Nahles wiegelt ab. „Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse des Wochenendes mit der Frage Verbleib oder Nichtverbleib in der Koalition zu tun hätten.“ Nahles will sich von ihrer guten Laune nicht abbringen lassen. „Wir haben uns klar positioniert. Wenn die anderen sich daran reiben: Gut! Das nennt sich Politik“, erklärt sie.

Links um – die SPD schärft vor den Europa- und Landtagswahlen des Jahres 2019 ihr soziales Profil. Das Problem ist nur, dass sie in Berlin als Juniorpartner in einer Großen Koalition regiert. Schon am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss. Nahles will zumindest über die Grundrente sprechen. „Das kostet was, es kostet aber auch, wenn wir Menschen in Altersarmut abrutschen lassen“, sagte Nahles. Soli für alle weg (wie Union und FDP fordern) oder Grundrente – es sei alles eine Frage, wofür man die Mittel verwende, findet die Parteichefin.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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