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NWZonline.de Nachrichten Politik

Parteiausschluss Von Umstrittenen Politiker: SPD-Chefs feiern Rauswurf von Sarrazin

01.08.2020

Berlin „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!“, feiern Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitagnachmittag die Nachricht via Twitter. Aufatmen in der Parteiführung. Das oberste Schiedsgericht der Partei hat den Ausschluss des umstrittenen früheren Berliner Finanzsenators bestätigt.

Dieser sei „zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ rechtmäßig, weil Sarrazin „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei“ verstoßen habe. Sarrazins Thesen seien mit den Menschenrechten, zu denen sich die SPD bekenne, nicht vereinbar. Er spreche zudem Menschen muslimischen Glaubens ihre Würde ab, heißt es in einer Erklärung der Bundesschiedskommission. „Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum“, heißt es in der Begründung. Ende eines langen Scheidungskrieges.

Wortloser Abgang

Keine Stellungnahme von Sarrazin zunächst vor der Entscheidung im Berliner Willy-Brandt-Haus. Wortlos geht Thilo Sarrazin an den Reportern und Kameras vorbei. Bis zum Urteil des höchsten Schiedsgerichts gilt schließlich Schweigepflicht nach außen. Länger als ein Jahrzehnt dauert der Streit inzwischen, hat sämtliche Instanzen der Parteigerichtsbarkeit beschäftigt und wird am Ende womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Es war inzwischen der dritte Anlauf der Sozialdemokraten, das ungeliebte Mitglied wegen seiner scharfen Thesen zum Islam loszuwerden. Doch Sarrazin will sich weiterhin mit allen juristischen Mitteln wehren und die Partei nicht verlassen. „Ich habe nicht vor, in meinem Leben einer anderen Partei anzugehören als der SPD“, beteuert er.

Im Oktober 2009 hatten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow das erste Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet. Damals ging es um ein Interview zu türkischen und arabischen Migranten. Er müsse niemanden anerkennen, „der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“, hatte Sarrazin damals erklärt. Vor allem der Begriff „Kopftuchmädchen“ hatte für einen Sturm der Entrüstung in seiner Partei gesorgt.

Grundsatzverstöße

„Richtig froh“ sei er, dass man es geschafft habe. Sarrazin habe immer wieder gegen Grundwerte und Grundsätze der Partei verstoßen, erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die SPD stehe für Zusammenhalt. Der umstrittene Publizist und frühere SPD-Politiker sparte in der Vergangenheit nicht mit Kritik an der Parteiführung. Generalsekretär Klingbeil habe ihm den Vorwurf des Rassismus nicht nachweisen können. Der SPD-Generalsekretär hielt dagegen. Es gebe Gutachten, die belegten, dass Sarrazin rassistisch und antimuslimisch argumentiere.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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