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NWZonline.de Nachrichten Politik

Parteien: So stellt sich die CDU aufs Wahljahr ein

28.09.2020

Berlin Die Kanzlerin macht Druck. Die CDU müsse jetzt liefern, drängt Angela Merkel und fordert von den christdemokratischen Ministern Konzepte und Themen für die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl. Strategiegipfel am Sonntagnachmittag im Kanzleramt. Wer gedacht hatte, die Regierungschefin lässt es bis zur ihrem Rückzug aus dem Amt im kommenden Jahr ruhiger angehen, sieht sich getäuscht. Merkels Plan: Die CDU soll jetzt das Tempo in der Regierung vorgeben und das nicht nur beim Corona-Krisenmanagement. Das Wahljahr wirft seine Schatten voraus. Und Merkel führt weiter Regie.

Beim Treffen im Kanzleramt standen neben der Corona-Pandemie und der steigenden Infektionszahlen vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Digitalisierung auf der Tagesordnung. Beim Thema Innere Sicherheit fordert die CDU vom Koalitionspartner SPD, den Weg freizumachen für umfassendere Befugnisse der Sicherheitsbehörden, etwa bei der Telekommunikationsüberwachung.

SPD soll einlenken

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte die SPD zum Einlenken auf. „Mich treibt die Sorge über die gestiegene Gewaltbereitschaft im Bereich des politischen Extremismus um“, sagte er. Um diese Entwicklung effektiv zu bekämpfen, benötige man zeitgemäße Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. So müssten die Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation auf Messengerdiensten zugreifen können, forderte Brinkhaus. Er erwarte, dass man hier mit dem Koalitionspartner vorankomme.

Mit dabei bei dem Strategietreffen waren Kanzleramtsminister Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn, Bildungsministerin Anja Karliczek, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Staatsministerinnen für Inte-gration und Kultur, Annette Widmann-Mauz und Monika Grütters. Merkels Ziel: Die CDU-geführten Ministerien sollen im Wahljahr im schwarz-roten Regierungsbündnis den Takt vorgeben und punkten. Über die Ergebnisse des Treffens sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es.

Am Sonntag das Strategietreffen im Kanzleramt, am heutigen Montag folgt der Kandidatengipfel im Konrad-Adenauer-Haus. In zehn Wochen will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart ihren neuen Vorsitzenden wählen.

Kandidaten beraten

Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will am Nachmittag gemeinsam mit den drei Bewerbern Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen über die Kandidatenkür und die genaue Parteitagsregie beraten. In der CDU-Spitze hatte es bis zuletzt immer wieder die Forderung gegeben, die drei Bewerber sollten sich im Vorfeld einigen. Die denken allerdings bisher nicht daran.

Angesichts der Corona-Krise soll der Stuttgarter Parteitag am 4. Dezember nur in verkürzter Form stattfinden. Regionalkonferenzen wie vor der Entscheidung über die Merkel-Nachfolge vor zwei Jahren wird es nicht geben.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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