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NWZonline.de Nachrichten Politik

Empörung über Plan der Groko

09.06.2018

Berlin „Dreist“ sei das, was sich die Große Koalition hier leiste. „Mit der Nummer kommen Sie hier nicht durch!“, empört sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Rednerpult des Bundestages. Und auch der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns klagt über die schwarz-roten Pläne, spricht von einem „Entwurf zur Steigerung der Politikverdrossenheit“.

Das Vorhaben von Union und SPD, im Schnelldurchgang und quasi im Schatten der Fußball-WM die Parteienfinanzierung zu erhöhen und sich bis zu 18 Millionen Euro mehr für die Parteikassen zu verschaffen, sorgt bei der Opposition, Verbänden und Rechtsexperten für helle Empörung und scharfe Kritik. Doch der Protest scheint keine Wirkung auf die Groko-Partner zu haben.

Mehr Geld für die Parteien – statt wie bisher 165 Millionen Euro künftig 190 Millionen pro Jahr an staatlichen Mitteln – nicht nur die Erhöhung sorgt für Wirbel, sondern auch das Verfahren. Union und SPD haben es eilig. Am Freitag debattierte der Bundestag erstmals über die Pläne, die quasi über Nacht eingebracht worden waren. Bereits am kommenden Freitag, einen Tag nach Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft, soll der Bundestag grünes Licht geben. Schon am Montag soll es im Bundestag eine Expertenanhörung geben. SPD und Union würden jeweils mehr als acht Millionen Euro mehr pro Jahr für die Parteikasse erhalten. Sie begründen den zusätzlichen Bedarf mit einem höheren Aufwand für die politische Arbeit und die zusätzlichen Aufgaben wie etwa der politischen Arbeit in den sozialen Netzwerken. Für den Verwaltungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Hau-Ruck-Beschluss ein Unding.

Angesichts der deutlichen Verluste bei der Bundestagswahl müssen vor allem Union und SPD mit geringeren staatlichen Zuschüssen rechnen. Schon ist von einer „Lex SPD“ oder einer „Lex GroKo“ die Rede. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt Millionenausgaben wegen mehrerer Sonderparteitage und dem Mitgliedervotum über die Große Koalition zu verbuchen.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms spricht von einem „sehr ungewöhnlichen Verfahren“. Union und SPD dagegen verteidigen die geplante Erhöhung um rund 15 Prozent als „angemessen“. Unionsfraktionsvizechef Stephan Harbarth (CDU) sprach von einer „maßvollen Anhebung“.

Kritik hagelt es auch von der AfD: Die geplante Erhöhung sei „nicht nur ein großer Schluck“. Union und SPD wollten gleich „das ganze Fass leeren“. CDU-Innenexperte Harbarth warf der AfD dagegen vor, sie lasse ihren Wahlkampf in nicht geringem Maße von anonymen Spendern finanzieren und verfüge über ein „obskures Finanzierungssystem“. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer verteidigt die Pläne: „Die Parteien arbeiten laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit und müssen auch die dafür notwendigen Mittel erhalten“, sagte der CDU-Politiker.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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