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NWZonline.de Nachrichten Politik

Parteienforscher Kritisiert Gerhard Schröder: „Es handelt sich letztendlich um Korruption“

30.09.2017

Berlin Der Parteienforscher Hans Herbert (78 Jahre) von Arnim bezeichnet den neuen Posten Gerhard Schröders im Interview als Korruption.

Gerhard Schröder hat einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft übernommen und wird dafür heftig kritisiert. Versilbert der SPD-Politiker jetzt sein früheres Amt als Bundeskanzler?

Dass Altbundeskanzler Schröder einen Aufsichtsratsposten in einem solchen russischen Unternehmen übernimmt, ist eine Grenzüberschreitung, ein Skandal. Herr Schröder hat kein Gespür mehr dafür, dass bestimmte Dinge einfach nicht gehen. Als ehemaliger Bundeskanzler und nach wie vor wichtiger Mann in der Volkspartei SPD müsste er das wissen und davon Abstand nehmen. Es geht ihm erneut nur um seinen persönlichen Gewinn. Es spricht vieles dafür, dass er sich schon in seiner Zeit als Bundeskanzler mit Russlands Präsident Wladimir Putin über das Erdgas-Pipeline-Projekt verständigt hatte, um dann nach seiner Amtszeit beim russischen Energie-Riesen Gazprom anzuheuern. Hätten wir schon damals die Regeln für Ex-Regierungsmitglieder gehabt, die es heute gibt, wäre das gar nicht möglich gewesen. Bei seinem Engagement bei Rosneft kommt noch erschwerend hinzu, dass dieses Unternehmen Gegenstand der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion ist.

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Sehen Sie auch rechtliche Bedenken gegen die Übernahme des lukrativen Postens, oder ist es nur eine Frage des Stils?

Illegalität, also einen Gesetzesverstoß, kann ich nicht erkennen. Der Fall macht deutlich, dass die Regeln nicht ausreichen, die den Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft bremsen und steuern sollen. Solch ein Engagement eines deutschen Regierungschefs bei einem russischen Konzern wäre früher unvorstellbar gewesen.

Ist es nicht aber am Ende auch Privatsache, wie Schröder sagt?

Nein, das lässt sich nicht voneinander trennen. Wo ein ehemaliger Regierungschef in Lohn und Brot steht, ist alles andere als seine Privatangelegenheit. Schröder ist auch nach wie vor ein wichtiger Mann in der SPD. Er vertritt bei dieser Aufsichtsratstätigkeit nicht die Interessen Deutschlands – im Gegenteil. Dafür wird er nun wirklich nicht bezahlt. Er soll hier seine Verbindungen und sein Ansehen für den russischen Konzern und die russische Wirtschaft einsetzen. Schröder verwickelt sich hier in eine gewaltige Interessenkollision, wenn er hohe Summen als Aufsichtsrat eines russischen Energiekonzerns kassiert.

Als Altkanzler hat Gerhard Schröder immer noch ein Büro und Mitarbeiter im Bundestag, um seine repräsentativen Aufgaben als früherer Regierungschef erfüllen zu können. Die Kosten dafür sollen sich auf 500 000 Euro im Jahr belaufen. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Wenn ehemalige Regierungschefs, Minister oder Bundespräsidenten in die Wirtschaft gehen, sollte ihnen eine solche Ausstattung entzogen werden. Da müssen klare notwendige Bestimmungen her, um derartige Grenzüberschreitungen zu verhindern. Es handelt sich um einen schweren Fall von Interessenkollision, ja letztendlich um Korruption.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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