BERLIN - Die 2007 gegründete Linkspartei bleibt ihrem Ziel eines demokratischen Sozialismus treu. Angestrebt werde „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“, heißt es in der Präambel des am Sonnabend in Berlin vorgelegten Entwurfs für ein neues Parteiprogramm. Bislang gab es nur programmatische Eckpunkte. Im Herbst 2011 soll das Programm auf einem Parteitag verabschiedet werden. Kurz nach der Vorlage des Entwurfs kam aber bereits erste Kritik aus den eigenen Reihen auf.
Im Oktober 2007 hatte die Linke eine Programmkommission unter Leitung der beiden Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky eingesetzt. Ursprünglich sollte es bereits Mitte 2008 einen ersten Entwurf geben, das verzögerte sich jedoch. Das nun vorgelegte Papier wurde einstimmig von der 16-köpfigen Kommission angenommen.
Laut Programmentwurf sollen drei Leitlinien die künftige Arbeit der Linkspartei bestimmen. Zum Ersten geht es um die „Leitidee einer solidarischen Gesellschaft, in der die Dominanz des Profits überwunden“ werden soll, zum Zweiten um die „Unterordnung von Wirtschaft und Lebensweisen unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur“ und zum Dritten um „demokratischen Sozialismus“.
Als kurzfristige Ziele gelten unter anderem das Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, die Abschaffung von „Hartz IV“ und ein gerechtes Steuersystem mit einer Millionärssteuer. Zudem sollen die Europäische Union in eine „demokratische, soziale Friedensunion“ umgewandelt und die NATO abgeschafft werden. Der scheidende Parteichef Oskar Lafontaine sagte, nötig sei eine „demokratische, soziale und ökologische Erneuerung“ der Gesellschaft.
Aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zeigt der Programmentwurf „das wahre Gesicht der Sozialisten“. Unverhohlen spreche die Linke von einem „Systemwechsel“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte den Entwurf „ein widersprüchliches Sammelsurium“. „Mit DDR-Nostalgie ist kein Staat zu machen“, sagte Nahles.
Der designierte Parteichef Klaus Ernst reagierte entspannt auf die Vorwürfe. „Wenn es keinen Aufschrei unserer politischen Gegner geben würde, dann hätten wir etwas falsch gemacht.“ Es sei ein guter Entwurf.
Parteiintern kam aber prompt erste Kritik auf. Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte: „An einigen Stellen gibt es Schärfen und Formulierungen, über die es sich zu streiten lohnt.“ Für bedenklich hält er etwa die Forderung nach kompletter Verstaatlichung des Bankenwesens.
