Berlin - Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz immer mehr unter Druck. Die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel, für deren Wahlkampf das Geld bestimmt war, weist jede Verantwortung von sich. „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises“, erklärte sie am Montag. „Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Persönliche Konsequenzen schließe sie aus. Weidel reagierte damit auf Rücktrittsforderungen und zunehmende Kritik wegen der Spenden.

Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. „Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.“ Der Bundesverband der AfD sei um eine Stellungnahme gebeten worden, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Die Frist für die Antwort betrage vier Wochen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionschefin Weidel für den Bundestag antrat und noch stellvertretende Vorsitzende ist. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Die Politikerin erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte aber erst im April 2018.