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Personal: Berater sind Regierung lieb und teuer

01.02.2020

Berlin Nicht weniger als rund 18 000 Mitarbeiter sind im Kanzleramt und den Bundesministerien beschäftigt. Und in den zahlreichen Bundesbehörden arbeitet noch jede Menge weiteres Personal. Dennoch holt sich die Bundesregierung externen Sachverstand, beschäftigt Berater – und das nicht zu knapp. So ließen sich Merkel und Co. deren Dienste im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Berliner Redaktion vorliegen. Da vier der 15 Ministerien bisher nur Zahlen für das erste Halbjahr 2019 geliefert haben, dürfte die Höhe der Beraterhonorare noch darüber gelegen haben.

Seit Jahren Kritik

Teure Beraterverträge der Regierung sorgen seit Jahren für Kritik etwa vom Bundesrechnungshof und beschäftigen aktuell auch einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Allein das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 knapp 155 Millionen Euro für Berater ausgegeben und liegt damit auf Platz eins unter den Ministerien. Auf Platz zwei und drei folgen Innen- und Verkehrsressort der CSU-Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer mit 152,4 Millionen und 110,6 Millionen Euro, allerdings im gesamten vergangenen Jahr.

Dagegen nehmen sich die Honorare des Kanzleramtes mit 537 000 Euro im zweiten Halbjahr 2019 und des Bildungsministeriums mit 717 000 Euro geradezu bescheiden aus. Das Justizministerium ließ sich die externen Berater 2,4 Millionen Euro kosten.

Konsequenzen gefordert

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den teuren Einsatz der Berater und fordert von der Bundesregierung Konsequenzen. „Die staatliche Verwaltung muss grundsätzlich in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbstständig wahrzunehmen“, erklärte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Bei komplexen Sachverhalten könnten Beratungsunternehmen durchaus Unterstützung leisten. Doch beauftrage die Regierung externe Berater nicht nur in einzelnen Fällen, sondern flflächendeckend, teils sogar für staatliche Kernaufgaben, klagt Holznagel. Einerseits werde dadurch politische Verantwortung auf Dritte abgewälzt und andererseits die Qualifikation der eigenen Mitarbeiter gering geschätzt. „Die Ministerien können und müssen das hauseigene Knowhow wieder viel stärker nutzen“, fordert Holznagel.

Die FDP wirft der Regierung Verschwendung von Steuergeld vor. „Es zeigt sich mal wieder, dass Beratung, die nur dazu dient, Entscheidungen auf andere zu verlagern, keine Ergebnisse, sondern nur Kosten produziert“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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