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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bund sucht nach neuen Einnahmequellen

20.06.2019

Berlin Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Bund schnell erste Konsequenzen gezogen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr für die Straßennutzung zu kündigen. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit.

Auch weitere Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden gestoppt. Nach dem Aus für das bisherige Modell läuft eine neue Debatte über andere Ansätze für ein Mautsystem an – auch mit Blick auf mehr Klimaschutz.

Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Opposition und SPD kritisieren, dass so noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden – mit Risiken. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Verkehrs-Investitionen zu sichern.

CTS Eventim erklärte, die einseitige Kündigung des Vertrags mit Wirkung zum 30. September werde nun gemeinsam mit Kapsch auf Gründe und Auswirkungen hin geprüft. Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten „Schutzbestimmungen“, die Vermögensschäden für die Betreiber vorbeugen sollen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Maut nicht eingeführt werde.

Zeigen muss sich nun, inwiefern der Bund zahlen muss. Das Auftragsvolumen für die Maut-Erhebung sollte über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, hatten die Firmen Ende 2018 mitgeteilt.

Die obersten EU-Richter hatten die Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Inländer für Mautzahlungen komplett über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer hatte unmittelbar nach dem Urteil eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären.

Die Opposition befürchtet erhebliche Kosten. Die Betreiber hätten Investitionen getätigt und Anspruch auf entgangene Gewinne, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, Scheuer müsse offenlegen, „wie viel Steuergelder genau verloren sind“. Vor allem für Gutachten und Beratung hat der Bund bereits 42 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 86 Millionen Euro waren eingeplant.

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