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NWZonline.de Nachrichten Politik

Scheuer soll in die Mangel

16.10.2019

Berlin Für Andreas Scheuer nimmt der Ärger um die Pkw-Maut so bald kein Ende – ganz im Gegenteil. Nach dem krachenden Scheitern des Prestigeprojekts seiner CSU am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es für den Bundesverkehrsminister jetzt gleich an zwei Fronten ungemütlich: Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP stellten am Dienstag die Weichen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Und erwartet wird außerdem, dass die gekündigten Maut-Betreiber bald noch millionenschwere Forderungen an den Bund auf den Tisch legen.

Worum geht es überhaupt?

Scheuer wollte eigentlich im Oktober 2020 mit dem Kassieren der Pkw-Maut starten. Doch Mitte Juni kippte der EuGH das ganze Vorhaben nach einer Klage Österreichs – wie von vielen Kritikern prophezeit. Neue Gefechte um das eigentliche Pkw-Maut-Modell, das unter dem Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belasten sollte, soll es nicht noch mal geben.

Akut unter Druck steht der Minister vor allem wegen der Vorgeschichte: Im Oktober 2018 vergab er den Auftrag zur Kontrolle der Maut an die österreichische Firma Kapsch, Ende 2018 ging dann der Zuschlag zur Erhebung an ein Konsortium aus Kapsch und der deutschen Firma CTS Eventim – also alles, bevor Rechtssicherheit bestand.

Was sind Kernvorwürfe gegen den Minister?

Fachpolitiker der Opposition haben schon diverse Vorwürfe aufgetürmt. Scheuer habe milliardenschwere Verträge mit nachteiligen Konditionen für den Bund besiegelt. Das Risiko eines Maut-Stopps durch den EuGH sei zu wenig berücksichtigt worden. In der Kritik steht auch, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden.

„Mit seinem Verhalten hat uns Scheuer die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses regelrecht aufgedrängt“, sagt Grünen-Experte Stephan Kühn. Jörg Cezanne (Linke) betont: „Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich.“

Was sagt Scheuer
zu den Vorwürfen
?

Der CSU-Politiker hat auf Verteidigungsmodus geschaltet und gibt sich ungerührt. Kurz bevor bekannt wurde, dass die Oppositionsfraktionen die für einen U-Ausschuss nötigen Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten zusammen hatten, trat er vor die Kameras. „Ich werde alles daran setzen, aufzuklären, was noch offen wäre aus der Sicht der Parlamentarier“, lautete die eine Botschaft. „Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück.“

Es habe den klaren Auftrag des Gesetzgebers gegeben, die Maut baldmöglichst umzusetzen, um Einnahmen für bessere Verkehrswege abzusichern, erklärte Scheuer weiter. Und auch die EU-Kommission habe doch grünes Licht für die Maut gegeben. Über die ganze Projektlaufzeit habe es ein Risikomanagement gegeben.

Was bringt ein
Untersuchungsausschuss
?

Ein U-Ausschuss ist traditionell ein Instrument der Opposition, um die Regierung in die Mangel zu nehmen. Das Gremium kann Zeugen laden und Akten anfordern – oft in ziemlicher Kleinarbeit. Dabei kommt es auf den Untersuchungsauftrag an. Grüne, Linke und FDP listen dafür diverse Fragen auf: Risiken und Verpflichtungen des Bundes, Kosten für den Steuerzahler, Einflussnahmen auf politische Entscheidungen.

Schon in der vergangenen Wahlperiode stand das Verkehrsressort im Fokus eines U-Ausschusses, damals zum Abgasskandal. Als Minister stand damals Alexander Dobrindt (CSU) im Feuer, der auch nun mit ins Visier soll: Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen. Das war im Dezember 2013.

Wie geht es weiter?

Die Einsetzung des U-Ausschusses muss noch der Bundestag beschließen – möglicherweise schon in der nächsten Woche. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab Scheuer schon vorab Rückendeckung, betonte aber auch, es sei das Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einzuberufen.

Gespannt auf die parlamentarische Aufklärung dürften auch die verhinderten Maut-Betreiber sein. Noch ist offen, wann sie ihre Forderungen vorlegen – es droht ein juristisches Tauziehen.

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