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NWZonline.de Nachrichten Politik

Migration: Deutschland öffnet seinen Arbeitsmarkt

29.02.2020

Berlin /Potsdam /Tunis Bundesregierung und Arbeitgeber setzen angesichts vieler offener Stellen bei deutschen Firmen große Hoffnungen in das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Gesetz, das an diesem Sonntag (1. März) in Kraft tritt, als „Meilenstein“ für den Standort Deutschland. Altmaier sagte beim Besuch eines mittelständischen Unternehmens in Potsdam, seit einigen Jahren sei der Mangel an Fachkräften eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft. Dies solle nun auch mit dem Gesetz verbessert werden.

Fachleute zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass das neue Gesetz wirkt. „Schon der Name ist ein deutliches Signal, dass wir uns für Fachkräfte aus dem Ausland öffnen“, sagte OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig. Er merkte aber auch an: „Es wäre wichtiger, auf Anpassungsfähigkeit und hohe Motivation von Einwandern zu achten als auf formale Qualifikationen.“ Das sei auch deshalb wichtig, weil der technologische Wandel die Arbeitswelt in Deutschland so stark verändern werde wie in kaum einem anderen Land.

Aus Fehlern lernen

Bislang können nur Uni-Absolventen aus Nicht-EU-Staaten ohne Arbeitsplatzangebot in Deutschland nach Jobs suchen. Von März an können auch Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche kommen, wenn sie Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Vorrangprüfung, bei der geprüft wird, ob nicht auch ein inländischer Bewerber zur Verfügung steht, soll für qualifizierte Ausländer mit Arbeitsvertrag entfallen. Visa sollen schneller vergeben werden. Für EU-Bürger gilt weiterhin Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Altmaier sagte am Freitag, Zielländer zur Anwerbung von Fachkräften seien etwa Vietnam, Brasilien oder Bosnien und Herzegowina. Die Fehler der Zuwanderungspolitik der 1960/70er Jahre in Deutschland sollten vermieden werden. Damals sei es vor allem darum gegangen, den Bedarf an ungelernten Arbeitnehmern zu decken. „Man hat sich über schulische Integration, über Ausbildung, über Sprachkenntnisse damals keine Gedanken gemacht, daraus sind soziale Spannungen entstanden.“ Nun sollten Menschen mit Qualifikationen kommen, bereits vor der Einreise sollten bestimmte Deutschkenntnisse vorhanden sein.

Zahlreiche Anfragen

Viele Betriebe können Stellen nicht besetzen, da geeignete Bewerber fehlen. Das liegt auch an der demografischen Entwicklung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die deutsche Wirtschaft bekomme schon längst zu spüren, dass der Bedarf an Fachkräften allein mit inländischen Fachkräften nicht mehr gedeckt werden könne.

Welchen Erfolg das neue Gesetz bringt, muss die Praxis zeigen. „Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetz bürokratiearm und mittelstandsfreundlich umgesetzt wird“, heißt es vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). „Schon jetzt beobachten wir eine rasant steigende Zahl von Anfragen.“ Häufig gehe es dabei um Situationen, in denen Handwerksbetriebe schon ausländische Fachkräfte kennen und diese möglichst schnell ins Land holen wollten.

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