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Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten
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Aktualisiert vor 3 Minuten.

Feuer In Bakum-Lohe
Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten

NWZonline.de Nachrichten Politik

Ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis?

01.06.2019

Berlin Die Geheimdienste wüssten wohl gern, wer die entlarvenden Szenen gedreht hat, die innerhalb weniger Tage zum Sturz der österreichischen Regierung geführt haben. Doch die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ geben ihre möglichen Informationen zum Skandalvideo nicht heraus – und das ist ihr gutes Recht: Journalisten dürfen ihre Quellen schützen. Doch genau dieser Grundsatz ist nach Einschätzung aus der Branche derzeit in Gefahr, durch ein neues Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Details:

Was ist das für ein Gesetz?

Das Innenministerium regelt darin die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu. In dem langen, viele Themen umfassenden Entwurf geht es auch um Online-Durchsuchungen. Die Geheimdienste sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Mehrere Berufsgruppen, deren Arbeit besonders auf Vertraulichkeit angewiesen ist, werden allerdings ausgenommen: Priester, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und Abgeordnete zum Beispiel. Aber nicht mehr eine fünfte Gruppe: Journalisten.

Was befürchten Reporter deshalb?

Die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sehen das sogenannte Redaktionsgeheimnis in Gefahr. Ohne dass sie eine Straftat begangen haben, könnten Server großer Verlage und Rundfunksender gehackt – und dabei auch die Identitäten von Informanten aufgedeckt werden.

Was bedeutet
Redaktionsgeheimnis
?

Ein Informant muss sich darauf verlassen können, dass Herkunft der Informationen, die er einem Journalisten gibt, vertraulich bleibt. Schon 1966 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, zur grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit gehöre „auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten“. Eine Informationsquelle könne nur dann ergiebig fließen, „wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, dass das Redaktionsgeheimnis gewahrt bleibt“. Nach der Strafprozessordnung haben Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Wie geht es
mit dem Entwurf weiter
?

Der Entwurf steckt schon seit Wochen fest. Das Justizministerium hatte ihn wegen anderer Mängel zurückgewiesen. Sobald eine Nachfolgerin für die nach Brüssel wechselnde Justizministerin Katarina Barley (SPD) gefunden ist, soll es neue Gespräche geben. Die SPD stellte am Freitag schon einmal klar: Mit ihr werde es keine Einschränkung der Journalistenrechte geben.

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