BERLIN - Verleger- und Journalistenverbände sehen einen Verstoß gegen Grundrechte. Der Nachrichtendienst gab Fehler zu.

Von Gerd Reuter

BERLIN - Über dem Bundesnachrichtendienst (BND) braut sich ein Skandal zusammen, der unmittelbar mit dem Grundgesetz in Zusammenhang steht. Über einen längeren Zeitraum und in bisher unbekanntem Ausmaß soll der für die Auslandsaufklärung zuständige BND Journalisten innerhalb Deutschlands bespitzelt und bis in ihre Privatsphäre hinein beschattet haben.

Journalisten- und Verlegerverbände, aber auch die Opposition wittern bereits einen möglichen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit. Dieses „hohe Gut“ sei aber nicht gefährdet, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Hintergrund der brisanten Angelegenheit ist ein Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Auszüge seines 170-Seiten-Reports sind auf offenbar verschlungenen Wegen in die Öffentlichkeit gelangt. Schäfer bezeichnete die Praktiken von BND-Agenten in seinem Bericht als „unverhältnismäßig“ und „eindeutig rechtswidrig“.

Die „Schlapphüte“ sollen in den vergangenen Jahren eine bisher unbekannte Zahl von Journalisten beschattet haben. Einer davon könnte Wolfgang Krach sein, heute geschäftsführender Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin offenbar einer der Bespitzelten“, sagte er. Möglich ist, dass die geheime Observation seiner Person im Zusammenhang mit Recherchen zu dem vom BND initiierten Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München stand. 1996, in seiner Zeit als Redakteur des Magazins „Stern“, hatte er sich mit diesem Thema beschäftigt.

Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“, Helmut Markwort, kündigte rechtliche Schritte an. Mitarbeiter des BND seien unter anderem in die Tiefgarage des Burda-Verlages eingedrungen und hätten dort Autokennzeichen aufgeschrieben. „Das ist Hausfriedensbruch, das ist rechtswidrig.“

Ein besonderes Schlaglicht wirft der Schäfer-Report aber auf mindestens fünf Journalisten: Sie sollen – so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ – dem BND Informationen über Kollegen und deren Recherchen angeboten haben. Der Duden hält für solche Tätigkeiten auch das Wort „Denunziant“ parat. Und Geld floss offenbar auch – in einem Fall ist von rund 600 000 DM über einen Zeitraum von 16 Jahren die Rede.

Gezielt seien Journalisten vom BND auf Kollegen angesetzt worden. Dieses „unehrenhafte Infiltrieren“ rief ebenfalls die Kritik des Regierungssprechers hervor.

Der BND war bei der Bitte um eine Reaktion zu den Vorwürfen am Freitag ungewöhnlich offen und räumte gar Fehler ein: „Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben vor einem halben Jahr Gespräche mit den betroffenen Journalisten geführt.

Damals wurde auch öffentlich erklärt, dass Fehler gemacht worden sind. Man hat sich damals einvernehmlich getrennt.“