Berlin - Neue Umweltvorgaben, strenge Düngeregeln – und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch, Wurst und Milch? Unter den Bauern in Deutschland brodelt es. Schon seit einigen Wochen formieren sich bundesweit Proteste gegen die Agrarpolitik in Berlin und gegen immer mehr Forderungen und Ansprüche, die bei vielen Landwirten nur noch als „negative Stimmungsmache“ gegen ihren Berufsstand ankommen. An diesem Dienstag wollen erneut Tausende Bauern mit Traktoren in die Hauptstadt fahren und ihrem Unmut Luft machen. Am Brandenburger Tor will sich Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Demonstranten stellen.
Zu der Kundgebung in Berlin werden rund 10 000 Teilnehmer erwartet, 2000 Fahrzeuge sollen per Sternfahrt anrollen. Mitte November gab es schon Proteste bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, im Oktober fuhren Bauern in mehrere Städte, allein 6000 nach Bonn. Aufgerufen zum Protest hat die Initiative „Land schafft Verbindung“, in der sich Zehntausende Landwirte zusammengeschlossen haben. Auch Landes- und Kreisbauernverbände seien beteiligt und unterstützten die Aktionen, hieß es beim Deutschen Bauernverband. Generalsekretär Bernhard Krüsken: „Die Demo wird zeigen, dass es einen Neustart im gesellschaftlichen Dialog geben muss.“
Die Politik will das aufnehmen. „Noch nie war unsere Landwirtschaft so stark unter Druck, wie sie es heute ist“, sagte Klöckner am Samstag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Die Proteste der Landwirte rücken auch im Bundestag auf die Agenda. In einer Debatte schoss sich die Opposition kürzlich auf den Unionsteil der Koalition ein. Jahrelang seien nötige Anpassungen im Natur- und Tierschutz „aufgeschoben und weggedeutelt“ worden, sagte Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff. Die unerledigten Aufgaben hätten sich „zu einer großen Welle aufgetürmt, von der die Bauern sich jetzt überrollt fühlen.“
Gero Hocker (FDP) verwies auf schon hohe Standards. Wenn die Branche mit weiteren Auflagen überzogen werde, die ihr die Existenzgrundlage nähmen, gingen Landwirte zu Recht auf die Straße.
