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NWZonline.de Nachrichten Politik

Viel Geld für frühere Bundespräsidenten

22.09.2018

Berlin Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiere die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, zitiert die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Prüfbericht.

Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro“, schreibt der Rechnungshof.

Derzeit gibt es drei Altbundespräsidenten: Joachim Gauck (2012-2017), Christian Wulff (2010-2012) und Horst Köhler (2004-2010).

Die Ex-Staatsoberhäupter seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“ erstattet, heißt es – auch für Privatreisen. Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben.

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