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NWZonline.de Nachrichten Politik

Sea-Watch kritisiert „Sündenbockpolitik“

03.07.2019

Berlin /Rom /Elsfleth Im Kino „International“ im Osten Berlins finden oft Filmpremieren statt. An diesem Tag aber ist vieles anders. Der glitzernde Vorhang im Vorführsaal wird zur Seite geschoben. Es geht um ein anderes Drama. Sea-Watch, die Organisation zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer, hat zu einer Pressekonferenz im Fall ihrer in Italien festgesetzten Kapitänin Carola Rackete geladen. „Unsere Kapitänin hatte keine andere Wahl, als den Hafen von Lampedusa anzulaufen. Es gilt das Nothafenrecht“, sagt Mitarbeiterin Maria Naas.

Seit Samstag stand die 31-jährige Carola Rackete in Italien unter Hausarrest, weil sie mit ihrem Schiff „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord ohne Erlaubnis in Lampedusa festgemacht hatte. Sie ist im niedersächsischen Hambühren aufgewachsen und hat 2011 an der Jade Hochschule in Elsfleth ihren Bachelor in Nautik gemacht. „Wenn in der Elsflether Seefahrtschule ausgebildete Kapitäne Seenotrettung höchste Priorität einräumen, dann haben die Lehrkräfte dort alles richtig gemacht“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu aus Brake.

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Der Fall belastet das deutsch-italienische Verhältnis. Die Bundesregierung schaltete sich ein. „Aus unserer Sicht kann am Ende des rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen“, erklärt Außenminister Heiko Maas am Dienstag. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Sea-Watch verweist hingegen auf das Versagen der europäischen Politik. Es gebe eine „komplette Sündenbockpolitik“ in Sachen Migration, sagt Sprecher Ruben Neugebauer.

Die Seenotrettung im Mittelmeer spaltet die EU zutiefst. Seit Langem wird über einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge gestritten – ohne Ergebnis, weshalb Italien seit einem Jahr einen rigorosen Abschottungskurs fährt. Innenminister Matteo Salvini hat es besonders auf die Hilfsschiffe abgesehen.

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Nun gibt es eine Kapitänin, mit der die festgefahrene Debatte ein Gesicht bekommen hat. Plötzlich schnellen die Spenden in die Höhe. Allein der Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf bringt bis Dienstagnachmittag mehr als 920 000 Euro ein.

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Zumindest für die nun gestrandeten Flüchtlinge bahnt sich eine Lösung an. Am Rande des EU-Gipfels einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Verteilung der Geretteten. Deutschland will ein Dutzend der Flüchtlinge aufnehmen.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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