• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Heikle Lieferung sorgt für Frust bei SPD

13.04.2019

Berlin Enttäuschung und Empörung bei der Opposition. Doch Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. Die heikle Rüstungslieferung für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sorgt für Empörung. Von „Täuschung“, „Lügen“ und einem „verheerenden Signal“ ist da die Rede.

Erst vor knapp zwei Wochen hatten sich Union und SPD auf eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für die Saudis verständigt, aber auch eine Lockerung vereinbart. Jetzt gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für eine weitere Lieferung an das am Jemen-Krieg beteiligte Saudi-Arabien und die Emirate. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dies am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages in einem Schreiben mitgeteilt, das unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Danach genehmigt Berlin Lieferungen von Rüstungsgütern an die Jemen-Kriegsparteien. Dabei geht es unter anderem um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“, die der Ulmer Transportwagenhersteller Kamag nach Frankreich liefert. Die fertigen Tieflader, die etwa zum Transport von Panzern eingesetzt werden können, sollen schließlich nach Saudi-Arabien ausgeführt werden. Die Emirate sollen Artillerie-Ortungsradarsysteme sowie neue Software für die Systeme aus deutsch-französischer Produktion erhalten sowie Ersatzteile für Rüstungsgerät. Darüber hinaus wurden Waffenlieferungen an Algerien, Katar, Indonesien und Singapur genehmigt, heißt es in einer Liste des Wirtschaftsministeriums, die unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Kritik über die Regierungsentscheidung bei der SPD: „Ich hätte schon erwartet, dass zumindest die SPD-Minister den Koalitionsvertrag ernst nehmen und der Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete nicht zustimmen“, erklärte SPD-Wirtschaftsexperte Florian Post im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Kritik kommt auch von Grünen und Linken. Ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz sei längst überfällig.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.