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NWZonline.de Nachrichten Politik

Reichsbürger-Szene wird immer größer

13.01.2018

Berlin /Saterland Die Szene der Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Die Zahl stieg binnen des vergangenen Jahres um 50 Prozent an – auf 15 600 in diesem Januar, wie „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10 000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Bonn wollte die Angaben am Freitag nicht bewerten und verwies auf die mit Stand Ende September veröffentlichte Zahl von 15 000 Anhängern.

Die größte Anhängerschaft gibt es dem Bericht zufolge in Bayern, wo die Behörden rund 3500 Reichsbürger zählen. Zum Vergleich: Anfang 2017 konnte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rund 1700 Menschen der Bewegung zuordnen. Der kontinuierliche Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr sei nicht zuletzt auch auf die bessere Erfassung der Szene durch die Behörden zurückzuführen, erklärte Markus Schäfert, Sprecher der Behörde in München.

Eine bewaffnete Gruppe innerhalb der Szene plant „Focus“ zufolge offenbar sogar den Aufbau einer eigenen Armee. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass sich Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst hätten. Einige Reichsbürger hatten sich auch schon einmal zu einer Art Polizeitruppe zusammengeschlossen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören auch Rechtsextremisten an, das BfV geht von etwa 900 aus.

Nicht zuletzt der Fall des Reichsbürgers Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte, warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Der Beamte sollte dabei helfen, rund 30 Waffen im Haus des Reichsbürgers zu beschlagnahmen. Vor mehr als zwei Monaten wurde P. dafür vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Auch im Saterland (Kreis Cloppenburg) sorgt ein Fall für Aufsehen: Dort war Heinrich Müller, parteiloser Bürgermeister-Kandidat, bis vor Kurzem Anhänger der Bewegung „Königreich Deutschland“ um dessen selbst ernannten „König“ Peter Fitzek, der wegen Verdacht der Untreue und illegaler Bankgeschäfte in Haft ist. Der Sedelsberger Müller trat immer wieder bei Veranstaltungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung in Erscheinung. Er sagte, er habe mit der Sache abgeschlossen.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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