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Aktualisiert vor 4 Minuten.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes
„Corona-Notbremse“ passiert auch den Bundesrat

NWZonline.de Nachrichten Politik

schätzung: Steuerquellen sprudeln wieder stärker

13.11.2020

Berlin Die neuen Zahlen der Steuerschätzer lassen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fast zum Poeten werden. „Der Blick nach vorne geht in die Sonne“, formuliert er am Donnerstag vollmundig im trüben November 2020, inmitten der Corona-Krise mit ihrer weiter steigenden Zahl von Neuinfizierten. Die von ihm präsentierte neue Steuerschätzung sagt dem Staat für das laufende Jahr über zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen vorher als vor gerade einmal zwei Monaten errechnet. Und auch in den zwei Jahren danach sollen die Steuerquellen lebhafter sprudeln als bislang erwartet.

Die Fakten

Mit insgesamt knapp 16 Milliarden Euro mehr gemessen an der letzten Prognose vor zwei Monaten können die staatlichen Kassenwarte in den fünf Jahren bis 2024 rechnen. Allerdings haben die Zahlen der amtlichen Schätzer einen Haken. Die gute Entwicklung betrifft nur die eher kurze Frist, insbesondere das laufende Corona-Katastrophenjahr. Für 2020 erwarten die Experten mit 728,3 Milliarden Euro allein rund 10,6 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen als bisher. Das liegt vor allem daran, dass Befürchtungen, der Einbruch der Wirtschaftsleistung könnte mit rund sechs Prozent noch über den nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut zehn Jahren hinausgehen, sich als zu pessimistisch erwiesen haben. Inzwischen rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Einbruch von 5,5 Prozent. Auch im nächsten und im übernächsten Jahr sollten zusammen noch rund neun Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen fließen. Dann aber, im Jahr 2023, hat die gute Entwicklung ihr Ende und für 2024 rechnen die Fachleute sogar mit 4,2 Milliarden Euro weniger an Steuerzufluss als in der bereits schlechten September-Schätzung.

Ein Vergleich

Die insgesamt positive Steuerentwicklung bleibt aber relativ. Das zeigt der Vergleich mit der letzten Steuerschätzung vor der Krise – also vor genau einem Jahr. Daran gemessen fehlen den öffentlichen Kassen für die vier Jahre 2020 bis 2023 fast 274 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel der gesamten erwarteten Steuereinnehmen im laufenden Jahr.

Mehrwertsteuer

Keinerlei Bereitschaft zeigt Finanzminister Scholz, die Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus zu verlängern, wie es unter anderem der Handel immer wieder fordert. Zwar habe dieser Schritt, der den Staat rund 20 Milliarden Euro kostet, sich als wirksam erwiesen, äußerte der Minister. Doch ab Anfang 2021 werde er dann abgelöst und ausgeglichen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für über 90 Prozent der Zahler.

Geteiltes Echo

Der Chef-Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, mahnte zur Vorsicht. Die begrenzten Mehreinnahmen in den kommenden Jahren änderten nichts an der angespannten Haushaltslage. Die Grünen forderten ein mutiges Investitionsprogramm mit dem Klimaschutz im Zentrum. Dagegen beklagte Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP: „Die Steuerschätzung belegt, welch eklatante Löcher inzwischen in der Finanzplanung der Bundesregierung klaffen.“ Die Steuereinnahmen würden auch in den kommenden Jahren nicht reichen, um zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückzukehren.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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