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Aktualisiert vor 3 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik

Scheuer will bei E-Scootern durchgreifen

18.07.2019

Berlin Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu härterem Durchgreifen auf. „Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen“, schrieb er in einem Brief an den Präsidenten des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Scheuer erklärte, in der Verordnung seien für bestimmte Verstöße Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen – beispielsweise für die Mitnahme von Personen oder wenn E-Scooter-Fahrer auf Gehwegen fahren. Der Minister bittet die Kommunen, ihre Möglichkeiten „in vollem Rahmen“ auszuschöpfen.

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