BERLIN - Die Verteidiger einer unabhängigen Europäischen Zentralbank gehen in die Offensive. Angesichts immer lauterer Forderungen, für die Schulden von Italien und anderer Geld zu drucken, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die Notenbank ist nicht dafür da, Staatsschulden zu finanzieren. Wir haben eine unabhängige EZB. Punkt.“

Dagegen forderten mehrere Politiker und Wissenschaftler am Wochenende, die EZB solle noch mehr Staatsanleihen kaufen und dafür notfalls auch die Notenpresse anwerfen. Es bleibe nur noch die Notenbank als „Geld-Feuerwehr“, um existenzielle Risiken für die Stabilität der Währungsunion zu verhindern, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Wie Schäuble widersprach auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): „Es kann nicht Aufgabe der EZB sein, Anleihen zu kaufen, damit die Zinsen sinken. Dazu haben wir den Rettungsschirm EFSF.“ Hier habe Deutschland – anders als bei der EZB – ein Vetorecht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht die Krisen-Strategie der EZB deutlich zu weit: „Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock“, sagte er der „Welt“.

Die EZB kauft seit Mai 2010 Anleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland und zuletzt Italien, damit die Zinsen für deren Schulden nicht weiter steigen. Damit wachse aber die Gefahr einer Geldentwertung, mahnen die Kritiker.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte seine Warnung vor neuen Staatsanleihen-Käufen. „Ich glaube nicht, dass im Euroraum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank ihr Mandat überdehnt oder gar gegen die EU-Verträge verstößt“, sagte Weidmann. Aufgabe der EZB sei es, den Euro als stabile Währung zu erhalten.