BERLIN - Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen.
In einem Papier der Bundesregierung sind unter anderem strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt vorgesehen. Dazu gehören eine Erhöhung des Rentenalters, flexiblere Beschäftigungssysteme, eine bessere Arbeitsvermittlung und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Das Kapital der Europäischen Investitionsbank soll um zehn Milliarden Euro erhöht werden. Damit könne die Bank 80 Milliarden Euro mehr Kredite vergeben. Ferner will die Bundesregierung den Ausbau des Binnenmarktes in Europa. Die rasche Einführung eines einheitlichen EU-Patents könne 3,7 Millionen neue Jobs bis zum Jahre 2020 schaffen.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte im Deutschlandfunk, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die FDP durchsetze und den Sozialdemokraten entgegenkomme, stiegen die Chancen für ein Ja der SPD zum Fiskalpakt. Er begrüße es sehr, dass die Bundeskanzlerin offenbar ihren Widerstand gegen eine Besteuerung der Finanzmärkte aufgebe.
Unterdessen hat das von Schulden geplagte Spanien erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. „Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag dem Radiosender Onda Cero. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse.
Nach Ansicht des Madrider Ministers haben die EU-Institutionen es in der Hand, Spanien den Zugang zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. Montoro: „Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel.“
Auch das Europaparlament in Brüssel reagiert zunehmend besorgt auf die Eurokrise. Die Fraktion der Liberalen warnte vor einem Auseinanderbrechen der EU. Die Liberalen sprachen sich für einen Schuldentilgungspakt aus, um Spanien und Italien zu retten. „Wir müssen auch über eine Bankenunion nachdenken“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff am Dienstag in Brüssel.
