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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rettungsanker Grundrente?

23.05.2019

Berlin Der Gegenwind aus der Union ist kräftig. „In keiner Weise mit dem Koalitionsvertrag vereinbar“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Von „Luftbuchungen“ spricht CDU-Haushälter Eckardt Rehberg. Und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagt kategorisch: „So wird die Grundrente sicher nicht kommen.“

Kurz vor den Wahlen zum Europaparlament und zur Bremischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag streitet die Große Koalition offen über die Grundrente. Und auch Regierungssprecher Steffen Seibert geht leicht auf Distanz. Man werde „klären, wie man das umsetzt“, so Seibert.

Es gehe um den „Respekt vor der Lebensleistung von Menschen“, so Arbeitsminister Heil bei der Vorstellung seines Grundrentenkonzepts. Einen Zusammenhang mit den nahenden Wahlen und den schlechten Umfragewerten der Sozialdemokraten mochte er nicht erkennen. „Dafür mache ich keine Grundrente, sondern für drei Millionen Menschen im Land“, sagt er am Mittwoch.

Im Kern sieht Heils Plan für die Grundrente Folgendes vor: Wer mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, erhält künftig eine Grundrente. Zeiten für Kindererziehung oder Pflege werden angerechnet. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie von der Union gefordert, wird es nicht geben. „Die Grundrente ist nicht bedingungslos“, kontert Heil aber, schließlich müsse man 35 Jahre Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben.

Schon 2021 soll die neue Grundrente kommen. Mit Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr rechnet Heil, bis 2025 werden sie auf jährlich rund 4,8 Milliarden Euro anwachsen. Zu Wochenbeginn hatte er sich mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung verständigt. „Das trägt in guten wie in schlechten Zeiten“, sagt Scholz unserer Berliner Redaktion.

Die Finanzierung sieht demnach wie folgt aus: 400 Millionen Euro soll Heil aus seinem Ressortetat beisteuern. 700 Millionen kommen aus dem Wegfall der sogenannten Mövenpick-Steuer bei Hotelübernachtungen. „Solide und valide“, nennt Heil seine Zahlen. Aber manches geht noch nicht ganz auf. Rund 500 Millionen Euro sollen aus der EU-Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte kommen. Die ist im Kreis der EU-Staaten aber noch nicht mal endgültig besiegelt.

Und so hagelt es Kritik – vor allem vom Koalitionspartner. „Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden“, schimpft CDU-Haushälter Rehberg. „Unsolide finanziert und ungerecht“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Die SPD diskreditiert aus Panik vor den Wahlen am Sonntag die an sich gute Idee der Grundrente“, poltert er. „Bei der SPD liegen die Nerven blank“, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Berliner Redaktion. Die Große Koalition hat vier Tage vor den Wahlen ein neues Streitthema.

Noch einen Trick präsentiert Heil. Um die Rentenversicherung zu entlasten, soll der Arbeitnehmeranteil für den Krankenversicherungsbeitrag, den die Rentenkasse für die Senioren entrichtet, von 14,6 Prozent auf 14,0 Prozent fallen. Das sei gerechtfertigt, verteidigt sich Arbeitsminister Heil. Schließlich erhielten Rentner auch kein Krankengeld. Von einem „sozialpolitischen Offenbarungseid“, spricht hingegen der CDU-Politiker Hermann Gröhe.

Doch streitet die SPD nicht nur mit der Union. Bei der Vorstellung seines Gesetzes setzt Heil noch eine kleine Spitze. Er spricht über die Vorgängerinnen in seinem Amt, die an einer entsprechenden Altersabsicherung „gescheitert“ seien. Das trifft nicht nur Ursula von der Leyen (CDU), deren „Zuschussrente“ nicht zustande kam. Sondern auch die heutige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit ihrem nicht umgesetzten Modell der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Offene Kritik an der Chefin?! Das lässt für die Zeit nach den Wahlen bei den Sozialdemokraten wenig Gutes erwarten.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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