BERLIN - Erntehelfer oder Ingenieure aus Osteuropa könnten früher als geplant freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. „Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weitergeht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben“, sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD). In der Bundesregierung gebe es dazu aber noch keine abgestimmte Haltung, sagte deren Sprecher Ulrich Wilhelm.

Deutschland hatte mit dem Beitritt Polens und anderer Staaten Osteuropas im Jahr 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für zwei und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre eingeschränkt. Im Mai 2009 könnte die Regierung die Einschränkungen noch einmal für zwei Jahre verlängern.

Andres sagte, die Lockerungen müssten an die Bedingung geknüpft werden, dass in diesen Bereichen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz vereinbart worden seien. Der Sprecher von Arbeitsminister Müntefering (SPD) ergänzte, für bestimmte Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern könnten spezielle Regelungen getroffen werden.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) begrüßte die Pläne. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, forderte die Aufhebung aller Beschränkungen.