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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kommt die Stütze künftig aus Brüssel?

18.10.2018

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt eine europäische Arbeitslosenversicherung vor. Damit will er die Währungsunion stabilisieren. Die Union warnt vor der nächsten Belastung der deutschen Steuerzahler. Die Hintergründe zum Scholz-Plan:

Worauf zielt der Vorstoß?

Wenn ein Euro-Staat in eine schwere Wirtschaftskrise gerät, soll ein neuer gemeinsamer Topf mit dem Titel Europäischer Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds (EUSF) die nationalen Sozialkassen entlasten. Die Länder könnten die Mittel nutzen, um bei einem kurzfristigen, starken Anstieg der Arbeitslosigkeit keine Leistungen für ihre Bürger kürzen zu müssen. Zurückzahlen müssten sie die Gelder im nächsten Aufschwung. Einzahlen sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Scholz will damit auch dem Aufstieg von Populisten entgegenwirken. Laut einem vertraulichen Papier seines Ministeriums geht es darum, „die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken“.

Was kostet das die
deutschen Steuerzahler
?

Zur Höhe der Zahlungen äußern sich die Beamten des Finanzministeriums in ihrem Papier nicht. Dafür versichern sie, dass das Projekt mittelfristig „kostenneutral“ sein solle. Das heißt: Dauerhafte Kredite oder gar eine Förderung ohne Rückzahlungen sind nicht vorgesehen.

Trägt Bundeskanzlerin Merkel diesen Plan mit?

Es handele sich nicht um eine abgestimmte Position der gesamten Bundesregierung, stellte Regierungssprecher Seibert klar. Nach seinen Worten sind „einige grundlegende Fragen offen“. Bereits in der Vergangenheit hatte Merkel betont: „Die EU ist keine Sozialunion.“ In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU stoßen die Ideen des Finanzministers auf offenen Widerstand. „Neue Geldtöpfe und Transferzahlungen sind nicht das richtige Mittel, um wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen“, sagt Christian Freiherr von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Auch die Wirtschaftsverbände melden Bedenken an. „Wenn Sozialleistungen nicht aus eigener Wirtschaftskraft heraus solide finanziert werden können, muss mit nationalen strukturellen Reformen geantwortet werden“, so Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

Wie geht es weiter??

Scholz muss erst einen Kompromiss mit den Ministerkollegen und der Kanzlerin finden. Das wird schwer genug, da das Projekt über den Koalitionsvertrag hinausgeht und Wirtschaftsminister Altmaier die Skepsis der Unionsfraktion teilt. Anschließend soll eine Einigung mit Frankreich folgen, bevor es zu einer Beratung auf europäischer Ebene kommt. Dort dürfte es Scholz leichter fallen, sich Unterstützung zu sichern.

Markus Sievers Korrespondentenbüro Berlin
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