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NWZonline.de Nachrichten Politik

SPD will Hartz IV schreddern

07.02.2019

Berlin SPD-Chefin Andrea Nahles will die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform überwinden und Arbeitslosen mehr Geld zahlen. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen und ein neues Bürgergeld schaffen“, sagte sie am Mittwoch. Nahles will, dass älteren Arbeitslosen bis zu 33 Monate das Arbeitslosengeld I gezahlt werden soll, sie will mehr Qualifizierungsangebote und weniger Strafen. Bürger, die lange gearbeitet haben, würden heute nach einem Jahr so behandelt wie Menschen, die nicht gearbeitet haben, kritisiert Nahles.

„Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Das ALG I ist weit höher als der Regelsatz für Hartz IV – es orientiert sich am letzten Arbeitslohn.

Das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich oft Hartz IV genannt, wurde 2005 unter Schröder eingeführt. Dabei wurde die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt, um Milliarden zu sparen. Viele in der SPD sehen in den Reformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei. Langjährige Beitragszahler fallen dadurch viel schneller als früher auf das Hartz-IV-Niveau.

Zugleich wird in der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und dem Druck, sich schneller um eine neue Arbeit zu bemühen („Fördern und Fordern“), ein Grundstein für die gute Arbeitsmarktentwicklung seither gesehen.

Nahles will statt Hartz IV ein Bürgergeld als zentrale Stütze schaffen. Damit könnte der Absturz auf das Niveau der Grundsicherung – der Hartz-IV-Satz beträgt 424 Euro im Monat – gerade bei älteren Bürgern weit nach hinten verschoben werden. Es würde aber Milliarden kosten.

Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit der „Sozialstaatsreform 2025“. „In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird“, sagte Nahles.

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