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NWZonline.de Nachrichten Politik

Spahn Vs. Laschet Vs. Merz: CDU-Machtkampf läuft langsam heiß

17.02.2020

Berlin Er gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union und Anwärter auf das Amt des CDU-Chefs. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz brachte sich Armin Laschet am Sonntag schon einmal in Stellung, kritisierte die Europapolitik der Kanzlerin und ging überraschend auf Distanz zu Angela Merkel. Es mangele an Mut, Dynamik und Geschwindigkeit für Europa, klagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Deutschland müsse wieder große Initiativen für Europa entwickeln wie zu Zeiten der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Zwar sei der schwarz-rote Koalitionsvertrag mit dem Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben, doch habe man davon „bisher aber nicht so viel gemerkt“, stichelte der Vizechef der CDU gegen die Kanzlerin, ohne sie beim Namen zu nennen.

Eine klare Antwort, ob er Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chef nachfolgen und Kanzlerkandidat werden wolle, blieb er schuldig. Auf die Frage, ob er seine Zukunft in Düsseldorf oder Berlin sehe, antwortete er ausweichend mit „Aachen“, seinem Heimatort. Laschet in der Rolle des Außenpolitikers – ganz bewusst geht er auf Distanz zu Merkel, will sich als künftiger Kanzler empfehlen und zeigt, dass man mit ihm rechnen muss.

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Armin Laschet, Friedrich Merz oder Jens Spahn – wer soll den CDU-Vorsitz übernehmen und die Partei in Zukunft führen? Und wer wird nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer der nächste Kanzlerkandidat der Union? In dieser Woche sollen das weitere Verfahren und der genaue Zeitplan geklärt werden. Der Kampf ums Kanzleramt, den CDU-Vorsitz und das Erbe von Angela Merkel geht in die entscheidenden Runden. In Einzelgesprächen will Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Art „Beichtstuhlverfahren“ mit den drei Favoriten das Prozedere klären.

Doch längst scheint AKK die Regie entglitten zu sein. Sie wolle den Prozess weiter von vorn führen, hatte sie am vergangenen Montag erklärt. Der ursprüngliche Plan, erst im Dezember auf dem Bundesparteitag zu entscheiden, ist längst Makulatur. Vor allem Merkel habe auf eine späte Entscheidung gedrängt. Jetzt soll auf einem Sonderparteitag noch vor der Sommerpause gewählt werden.

Am kommenden Montag wird das CDU-Präsidium darüber beraten. Laschet und Merz hätten bereits in der vergangen Woche erste Gespräche geführt, heißt es in Parteikreisen. Auch mit Gesundheitsminister Spahn sei telefoniert worden. So strebe Laschet offenbar eine Teamlösung an, eine Art Troika. Er selbst wolle dabei Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur übernehmen. Merz würde im Falle eines Wahlsieges der Union ein Superministerium übernehmen und Spahn Chef der Bundestagsfraktion werden, so der Laschet-Plan, heißt es aus der Parteispitze. Dagegen soll Merz bereits in einem Gespräch mit Laschet klargemacht haben, dass er einer Teamlösung nur dann zustimmen werde, wenn er selbst dabei die Nummer Eins sei.

Wer macht das Rennen und wer verliert die Nerven und manövriert sich selbst ins Aus? Einig sind sich die drei Kontrahenten bisher offenbar nur darin, offenen Streit oder gar eine Eskalation zu vermeiden. Bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geht allerdings nichts ohne die CSU. Die Christsozialen und ihr Chef Markus Söder müssen zustimmen, können durch ein Veto jeden Bewerber verhindern. Erst kürzlich hatte Söder davor gewarnt, dass ein totaler Bruch mit der Ära Merkel „fatale Folgen für die gesamte Union“ haben würde.

Vor allem mit Merkel-Rivale Merz als AKK-Nachfolger und Kanzlerkandidat würde ein solcher Bruch drohen. Auch Spahn fordert einen Neuanfang ohne Merkel, die CDU müsse sich emanzipieren und „laufen lernen“. Laschet dagegen ist der Kandidat, der am wenigsten für einen Bruch mit der Merkel-Ära steht. Daran ändert auch seine Kritik in München nichts. Keiner der drei Bewerber hat sich bisher aus der Deckung gewagt und offiziell erklärt. Am Ende könnte erneut eine Kampfkandidatur stehen. „Wenn’s keinen Konsens gibt, dann wird halt abgestimmt“, so Laschet.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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