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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kommen jetzt Mini-Fahrverbote?

26.02.2018

Berlin Nach jahrelangem Streit ist die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ bei andauernden Grenzwert-Überschreitungen bekannt. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen und nicht auf größere Innenstadtbereiche.

Am Dienstag urteilt das Bundesgericht

Um Beschränkungen für Dieselautos geht es auch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das an diesem Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Fahrverboten verkünden will. Zentral geht es um die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss. Konkret wird über eine Revision Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Geplant ist eine neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung (StVO), antwortete der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Frage der Grünen-Fraktion. Die Regelung könne schon in eine StVO-Novelle einfließen, die in diesem Jahr abgeschlossen werden solle.

Das Verkehrsministerium betonte, Ziel bleibe es, pauschale „Fahrverbote zu vermeiden“. Es gehe um Regeln für eine „gezielte Verkehrslenkung“, wie sie die Regierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen zu schmutziger Luft angekündigt hatte.

So sollen Städten – falls nötig – „Verkehrsvorschriften auf bestimmten Straßen“ nach einheitlichen Kriterien ermöglicht werden. Dies ziele vor allem auf Lösungen, Verkehr etwa durch „Steuerungs- und Anzeigesysteme“ um hochbelastete Bereiche umzuleiten. Wie das genau aussehen könnte, soll mit Ländern und Kommunen geprüft werden.

Deutschlands Kommunen protestieren gegen die Pläne. „Nun soll der Schwarze Peter wieder den Kommunen zugeschoben werden. Städte und Gemeinden wären rein administrativ nicht in der Lage, die mit dieser Neuregelung verbundenen Aufgaben in absehbarer Zeit zu stemmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am Sonntag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen würde auch für die Verkehrsteilnehmer eine unzumutbare Belastung darstellen.“

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Vorstoß ebenfalls. „Ich stelle mir diesen Schilderwald vor. Die Städte müssen dann natürlich auch Ausweichverkehre ermöglichen und die nächste und übernächste Straße sperren.“

Tobias Schmidt
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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