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NWZonline.de Nachrichten Politik

Außenpolitik von der Seitenlinie

14.04.2018

Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es einmal so formuliert: „Wir können einfach nicht bequem an der Seitenlinie stehen, während die Welt in unserer Nachbarschaft aus den Fugen geraten ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas würden diesen Satz sicher unterstreichen. Aber was bedeutet das für Syrien? Der mutmaßliche Giftgas-Angriff des Assad-Regimes und die Diskussion über einen Vergeltungsschlag der westlichen Bündnispartner werfen die Frage neu auf.

Was genau ist
die deutsche Haltung
?

Wenn die drei großen Nato-Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich sich für einen Militärschlag entscheiden, wird Deutschland ihn politisch unterstützen, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligen.

Warum schließt Merkel eine Beteiligung aus?

Sie will damit von vornherein eine innenpolitische Debatte unterbinden, deren Ausgang mit großer Sicherheit ohnehin ein Nein wäre. Eine militärische Beteiligung wäre in den Koalitionsfraktionen im Bundestag – vor allem bei der SPD – kaum durchsetzbar. Ohne eine Zustimmung des Parlaments könnte die Regierung aber keinen Marschbefehl geben.

Hat jemand Deutschland nach Beteiligung gefragt?

Nein. Das liegt sicher auch daran, dass die Bündnispartner sich der komplizierten Situation in Deutschland bewusst sind. Trotz der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und Afghanistan gilt weiterhin das Prinzip der Zurückhaltung. Die Schwelle zur Beteiligung an Kampfhandlungen ist aus historischen Gründen hoch. Außerdem muss anders als in anderen Ländern der Bundestag jedem Einsatz im Ausland zustimmen.

Was könnte Deutschland überhaupt beitragen?

Am wahrscheinlichsten ist, dass die USA einzelne Ziele mit Raketen angreifen. Wenn sich Deutschland beteiligen würde, dann wäre das sicher eher ein symbolischer Beitrag, den beispielsweise die „Tornado“-Aufklärungsjets der Bundeswehr leisten könnten, die ohnehin schon in der Region (Jordanien) stationiert sind.

Würde sich Deutschland gern stärker engagieren?

Die Bundesregierung wäre bereit, sich stärker an der Suche nach einer politischen Lösung in Syrien zu beteiligen. Ob es da Bedarf gibt, ist eine andere Frage. Der Einfluss Deutschlands könnte sich aber erhöhen, wenn die deutsche Bewerbung für einen vorübergehenden Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab Anfang 2019 erfolgreich ist. Die Entscheidung fällt Anfang Juni.

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