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NWZonline.de Nachrichten Politik

Berlin traut dem Mai-Frieden nicht

30.04.2014

Berlin Zwei Tage vor dem 1. Mai rechnen die Veranstalter der traditionellen linksradikalen Demonstration in Berlin-Kreuzberg nicht mit einem ganz friedlichen Verlauf des Abends. Zerstörte Scheiben von Banken oder andere Formen der Sachbeschädigung seien nicht auszuschließen, sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz einer der Organisatoren, der sich Peter Müller nannte. Die Veranstalter betonten gleichzeitig den politischen Charakter ihrer Demonstration, die vom Lausitzer Platz zur SPD-Bundeszentrale führen soll.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) appellierte an alle Beteiligten, „auf friedliche Weise von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen“. Auch die Grünen riefen Demonstranten und Protestierende zur Friedfertigkeit auf. „Gewalt und Ausschreitungen haben in unserer weltoffenen, bunten Metropole keinen Platz“, erklärte die Berliner Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.

Bereits am Mittwochabend wird eine linke Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern durch Wedding ziehen. Vorrangig geht es dabei um Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung. Die Polizei geht davon aus, dass es wie in den vergangenen Jahren friedlich bleibt.

Zu der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration um 1. Mai um 18.00 Uhr werden dann mehr als 10 000 Teilnehmer erwartet. Am Rande oder nach der Demonstration war es in der Vergangenheit immer wieder zu Gewaltausbrüchen gekommen.

Auch am Samstag griffen nach der Blockade einer Neonazi-Kundgebung einige Linksautonome die Polizei mit Stein- und Flaschenwürfen sowie Rauchbomben an. Die Randale dauerte jedoch nur kurz. Insgesamt ging die Heftigkeit der Gewalt in den vergangenen Jahren zurück. Eine für den Feiertag geplante NPD-Demonstration wurde abgesagt.

Die Berliner Polizei wird von Ordnungshütern aus neun Bundesländern und vom Bund unterstützt, so dass 7000 Polizisten im Einsatz sind. Auf kurze Krawalle sei man eingestellt, hieß es in den vergangenen Tagen. Zuletzt gab es 52 sogenannte Gefährderansprachen, bei denen die Polizei potenzielle Randalierer besucht und explizit vor erneuter Gewalt warnt.

Michael Prütz vom Demonstrations-Bündnis sagte mit Blick auf die politischen Ziele am 1. Mai: „Wir sind nicht die Vorlage für erlebnishungrige Easyjet-Touristen in Kreuzberg.“ Die „kämpferische und militante Demonstration“ habe klare politische Ziele und richte sich gegen Kapitalismus, steigende Mieten und Verdrängung. „Militant heißt nicht, steinewerfend durch die Straßen zu ziehen.“

Sein Mitorganisator, der mit Sonnenbrille und unter dem Pseudonym Peter Müller auftrat, meinte: „Das Problem ist, dass das Gewaltmonopol vom Staat ausgeht, so dass wir natürlich nicht bereit sind, in der jetzigen Situation dieses Gewaltmonopol zu akzeptieren.“ Es sei nicht auszuschließen, „dass der eine oder andere Hass gegen Banken zum Tragen kommt“. Er räumte aber auch ein, dass die Polizei sich etwa im vergangenen Jahr zurückgehalten habe. Im Demonstrationsaufruf wird von den Teilnehmern ausdrücklich der Verzicht auf Alkohol und Drogen gefordert.

Der Kreuzberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte die Ankündigung des Einsatzes von 7000 Polizisten. Solche Ankündigungen von “diversen Hundertschaften und Tausendschaften„ seien nicht immer geeignet, zur Beruhigung der Lage und der Gemüter beizutragen, sagte Ströbele der Zeitung „Neues Deutschland“ (Mittwoch).

Kreuzberg bereitet sich unterdessen auf das traditionelle große Straßenfest mit Zehntausenden Besuchern vor. In den nächsten Tagen werden zahlreiche Musikbühnen aufgebaut. Ab Donnerstagmorgen dürfen für 24 Stunden keine Autos mehr in der Oranienstraße und den umliegenden Gebieten parken. Glasflaschen sollen nicht verkauft werden. Vor der SPD-Zentrale am Halleschen Tor standen am Dienstag schon die Absperrgitter für die Demonstration am Donnerstag bereit.

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