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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wer soll für den Müll zahlen?

13.08.2019

Berlin Im Garten des Bundesumweltministeriums sieht es ausnahmsweise etwas wild aus. Die Berliner Stadtreinigung hat ein paar ihrer Abfallbehälter samt Inhalt vorbeigebracht. Trinkhalme aus Plastik lugen aus einem Müllsack, ebenso wie Einwegkaffeebehälter aus Pappe und Plastikbierbecher. „Das hier ist Müll, der heute früh in Berlin eingesammelt worden ist“, sagt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Der SPD-Politiker ist zugleich Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), dem auch die städtischen Entsorgungsbetriebe angehören. „Zwei Drittel des im öffentlichen Raum eingesammelten Mülls sind Einwegverpackungen“, sagt Ebling in Berlin.

Vom Zigarettenstummel, über Trinkbecher bis zum Plastikstrohhalm landet alles in städtischen Abfalleimern. „Die Kosten tragen wir alle“, sagt Umweltministerin Svenja Schulze. Das soll sich ändern. „Künftig gilt auch hier das Verursacherprinzip. Wir nehmen die Hersteller in die Verantwortung“, kündigt sie an.

Die SPD-Politikerin mischt nicht nur in der Klimadebatte mit, sie sagt auch dem Müll aus Wegwerfartikeln den Kampf an. Bis 2021 will sie ein Gesetz vorlegen, dass die Hersteller von Einwegartikeln in die Pflicht nimmt. In welcher Höhe die Produzenten künftig für Kippen, Kaffeebecher und Burger-Boxen für Entsorgungskosten zur Kasse gebeten werden, will der VKU nun in einer Studie prüfen lassen. Noch eine eindringliche Warnung werden Schulze und Ebling los. „Bioplastik gehört nicht in die Biotonne“, sagt Schulze. „Das ist schlicht nicht verrottbar“, sagt VKU-Präsident Ebling.

Kippen, Kaffeebehälter, Bierbecher – alles landet im Müll. Was in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt wird, wird nicht vom Dualen System erfasst. Deshalb wollen Bund und Kommunen nun handeln. Bis 2021 soll ein Gesetz kommen, das die Hersteller für die Kosten der Entsorgung von Kippen, Cup-Bechern und anderem Müll zur Kasse bittet. „Die Kosten der Stadtreinigung werden bisher über Straßenreinigungsgebühren und die kommunalen Haushalte finanziert“, erläutert Ebling. „Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen“, kündigt Schulze an.

Im Mai billigten die EU-Staaten die Einwegplastik-Richtlinie. Sie sieht nicht nur das Verbot von Einweggeschirr und Trinkhalmen aus Plastik vor. Die EU-Regelung erlaubt es auch, Hersteller von Wegwerfartikeln für die Kosten der kommunalen Entsorgung heranzuziehen. Der VKU will nun in einer Studie des renommierten Infas-Instituts bundesweit die Menge des zusätzlich eingesammelten Abfalls und die Kosten für die kommunalen Entsorger ermitteln lassen.

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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