BERLIN - Sigmar Gabriel (SPD) wird nicht müde, es immer wieder zu betonen: Die Belastungen für die Bundesbürger, die aus dem Klimapaket der Bundesregierung resultieren, seien verkraftbar. „Jetzt zahlt jeder Bundesbürger für die Förderung der erneuerbaren Energien pro Monat einen Euro. Künftig werden es 1,40 Euro sein. Das halte ich zur Sicherung der Zukunft der nachfolgenden Generationen für vertretbar“, meinte der Bundesumweltminister am Mittwoch in Berlin.
Um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 soll der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 gesenkt werden. 31 Milliarden Euro wird die Umsetzung des am Mittwoch beschlossenen Klimapakets kosten, rechnete Gabriel vor. Dem stünden Einspareffekte von 36 Milliarden gegenüber. „Ein gutes Geschäft“, meint der Minister. Hunderttausende neue Arbeitsplätze, Stärkung der Wirtschaft, Schutz der Umwelt – das Klimapaket als eine Art Wundertüte.
Nicht alle teilen Gabriels Optimismus, beispielsweise Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der befürchtet, dass etwa die verschärften Anforderungen an Häuslebauer der Baukonjunktur einen Dämpfer verpassen könnten. „Die ganzen Maßnahmen müssen vorfinanziert werden und lohnen sich erst nach vielen Jahren“, grummelte er.
Anderen geht das Klimaschutzpaket nicht weit genug. Für die Umweltverbände BUND und NABU ist das Bündel aus 29 Maßnahmen „unzureichend“. Ohne zusätzliche Maßnahmen „wird das Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlt“, mahnte BUND-Präsident Hubert Weiger. An ein Tempolimit oder die Streichung von Privilegien im Flugverkehr sei nicht einmal ansatzweise gedacht worden, meinte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Von „Etikettenschwindel“ sprach Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Das „wirklich heiße Eisen der Kohlepolitik“ werde nicht angefasst. Die FDP stört sich an den staatlichen Vorgaben.
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sieht dagegen zusätzliche Chancen für mittelständische Betriebe. Der Bauernverband lobte die geplante höhere Vergütung für Energie aus Biomasse. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wertete das Regierungsprogramm als „zukunftsweisenden Meilenstein“.
Das Klimapaket im Detail:
