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Redaktion Berlin

BERLIN - Der innerparteiliche Gegenwind, der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Ohren pfeift, wird schärfer. Bei der Jahresversammlung des Wirtschaftsrates der CDU im Berliner Hotel Interconti wurde am Donnerstag mit Merkels Arbeit und der Politik der Großen Koalition abgerechnet.

„Es tut uns sehr weh, wenn Menschen, die seit 20, 30, 40 Jahren die Union unterstützen, zu uns kommen und sagen: Jetzt ist Schluss!“, schrieb Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, vor rund 1500 Gästen der Kanzlerin ins Stammbuch. Er warf der CDU Desorientierung in der Wirtschaftspolitik vor und forderte, eindeutige marktwirtschaftliche Prioritäten zu setzen. Zwar habe die Merkel-Regierung mit der Aufdeckung der tatsächlichen Haushaltslage, dem Einstieg in eine Föderalismusreform und der Stabilisierung der Rentenversicherung Erfolge erzielt, doch seien diese durch Zugeständnisse an den Koalitionspartner SPD mehr als aufgewogen worden. Als Beispiel nannte er unter anderem die so genannte Reichensteuer („Der Begriff tut maßlos weh“).

Holger Zimdars, Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft in Hannover und Mitglied des Wirtschaftsrates Niedersachsen, sagte, Lauk habe „die Stimmung sehr gut wiedergegeben“. Wirtschaftsrat-Mitglied Torsten Kammer, Steuerberater aus Hannover, meinte, es sei „jetzt endlich an der Zeit, in der Koalition Stärke zu zeigen“. Für Ulrich Boll, Geschäftsführer eines Logistikunternehmens in Meppen, scheint die Grenze des Erträglichen für die Union schon bald erreicht: „Nach sechs Monaten stellt sich schon die Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2009 hält.“

Als „besonders enttäuschend“ wird der Kompromiss beim Antidiskriminierungsgesetz empfunden. „Ihre Ankündigung, EU-Vorgaben nur noch eins zu eins umzusetzen haben wir als wichtiges Symbol für den Bürokratieabbau begrüßt“, sagte Lauk, der zugleich Europaabgeordneter ist, an die Adresse Merkels. Doch der Kompromiss habe dieses „Symbol zerstört“. Auch das Elterngeld, zentrales Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wurde kritisiert. „Wenn wir vor der Wahl stehen, Familien zu subventionieren oder das Geld in die Bildung unserer Kinder zu investieren, dann wählen wir die Bildung unserer Kinder“, erklärte Lauk, dessen Rede mehrfach von starkem Applaus unterbrochen wurde.

Deutlich kühler, zeitweise eisig, waren die Reaktionen auf Merkels Rede, die um Verständnis dafür bat, dass in Koalitionen Kompromisse geschmiedet werden müssten. Größere Zustimmung erntete sie lediglich für ihre Ankündigung, die Hartz-Gesetze weiter zu überprüfen.