BERLIN - „Filz statt Fachkompetenz“, lästert man bei der Union. Die Kritik zielt auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Offenbar kommen im Umweltministerium erstaunlich viele externe Mitarbeiter zum Einsatz. Dafür hat sich Gabriel jetzt eine Rüge des Bundesrechnungshofs eingehandelt.
In der Unterabteilung K1 des Ministeriums, die sich unter anderem mit dem Thema Erneuerbare Energien befasst, waren Ende 2007 „allein 16 Personen, die in erheblichem Umfang ministerielle Aufträge wahrnehmen, mit Werkverträgen beschäftigt“, heißt es in einem Rechnungshofsbericht, der dieser Zeitung vorliegt. Besonders gerne lässt sich Gabriel offenbar von Mitarbeitern der Umweltberatungsfirma „Ecologics“ unterstützen.
Externe Beratung für Ministerien? Das weckt Argwohn, zumal in Wahlkampfzeiten. Waren es doch die Sozialdemokraten, die Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisierten, weil eine Wirtschaftskanzlei einen kompletten Gesetzentwurf für ihn erarbeitet hatte. Der CSU-Mann verteidigte sich, er würde immer wieder so handeln.
Erst der Wirbel um den Entwurf für zu Guttenberg, jetzt der Streit um Gabriels Denkfabrik. Nach Recherchen des Chefhaushälters der Union im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), ist der Austausch zwischen Umweltministerium und Ecologics sehr eng: Das Institut sei an fast der Hälfte von mindestens 32 Rechtsetzungsvorhaben seit der letzten Wahl beteiligt gewesen. Per Werkvertrag entliehene Mitarbeiter hätten im Ministerium sogar E-Mail-Adresse und Telefondurchwahl erhalten. Insgesamt habe Ecologics von Gabriels Haus Aufträge mit einem Volumen von rund einer Million Euro erhalten – weitgehend ohne Ausschreibung. Die persönliche Referentin von Minister Gabriel sei eine ehemalige Mitarbeiterin von Ecologics. Vorwürfe gegen Gabriel, die Kampeter in einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) erhebt. „Unzweckmäßig“ sei der Einsatz von Werkvertragnehmern in Ministerien, urteilt auch der Bundesrechnungshof.
Im Umweltministerium ist man um eine gelassene Reaktion bemüht. Die Vorwürfe wegen des Einsatzes externen Personals würden ins Leere gehen, heißt es dort. Externe Mitarbeiter mit Werkverträgen würden nicht zur Erledigung „ministerieller Kern- und Daueraufgaben eingesetzt“. Sie seien beauftragt worden, das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch wissenschaftliche Expertise, etwa im Bereich Erneuerbarer Energien, zu unterstützen. Es würde seit Tagen versucht, Dinge zu skandalisieren, „an denen nichts dran ist“, beklagt sich Gabriel-Sprecher Michael Schroeren.
Die Vorwürfe als Retourkutsche für die SPD-Aufregung über zu Guttenbergs externe Berater? Das Thema ist für Wahlkampfzeiten offenbar bestens geeignet.
