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NWZonline.de Nachrichten Politik

In SPD wächst Unmut über Waffenexporte

29.03.2019

Berlin /Vegesack Rüstungsgüter im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Jemen-Kriegsallianz und das bereits allein im ersten Jahr der schwarz-roten Regierung – heftige Kritik kam am Donnerstag aus den Reihen der Opposition. Und auch in der SPD wächst der Unmut.

Wie aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des grünen Chefaußenpolitikers im Bundestag, Omid Nouripour, hervorgeht, waren in den ersten zwölf Monaten der neuen Amtszeit der Regierung 208 Genehmigungen für Waffenlieferungen an die acht am Jemen-Krieg beteiligten Länder erteilt worden.

Hierbei geht es um Aufträge, die bereits vor der Neuauflage der Großen Koalition vereinbart worden waren. Es gelte Vertrauensschutz, erklärte SPD-Außenexperte Nils Schmid im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Doch der Koalitionsstreit über Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien schwelt weiter. Der Konflikt ist noch immer nicht entschärft, entwickelt sich zum Sprengstoff für das schwarz-rote Bündnis. Intensiv wurde auch am Donnerstag weiter hinter den Kulissen an einer Einigung der Großen Koalition gearbeitet.

Zwar hatten sich Union und SPD als Reaktion auf den Mord an dem Journalisten und saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul auf einen vorübergehenden Exportstopp an Riad verständigt. Die SPD drängt auf eine Verlängerung, die Union ist mit Blick auf internationale Verpflichtungen und Kritik aus Paris und London an der deutschen Entscheidung dagegen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, fordert ein längeres Moratorium. „Keine Waffen an Kriegsparteien im Jemen. Wir müssen den politischen Druck auf Saudi-Arabien aufrechterhalten, um im Jemen zu einem Waffenstillstand zu kommen“, erklärte er. SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte vor einer Aufhebung des Lieferungsstopps: „Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete“, sagte er. Es gelte die Koalitionsvereinbarung.

In den Reihen der Union hält man dagegen: „Außen- und sicherheitspolitisch unverantwortlich“ wäre der von der SPD geforderte Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien dagegen nach Ansicht des stellvertretenden CSU-Generalsekretärs Florian Hahn. „Die SPD-Blockadepolitik isoliert Deutschland und Europa“, erklärte er. Auch stehe die Forderung der Sozialdemokraten im Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat hatte es am Mittwoch keine Verständigung darüber gegeben, ob das Moratorium für den Verkauf um weitere sechs Monate verlängert, wie es die SPD fordert oder Anfang der kommenden Woche endet. Die Minister unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel hatten sich vertagt.

Betroffene Rüstungsunternehmen hatten angekündigt, im Falle einer Verlängerung des Lieferstopps rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung und Schadensersatzansprüche zu prüfen. Unter anderem wären rund 300 Arbeitsplätze bei der Lürssen-Werft in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die Lürssen-Gruppe hat ihren Sitz in Vegesack.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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