BERLIN - Der Bundestag soll nach Auffassung der Linkspartei entscheiden, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Beobachtung der Parlamentarier für „unerträglich“. „Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden“, sagte sie.

Der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte hingegen die Maßnahmen. Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien.

Derweil hat Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel bei Radio Bremen auch den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln eingeräumt. Friedrich hatte erklärt, die Linkspartei werde beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel.