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NWZonline.de Nachrichten Politik

Verhandlungen: Es geht voran Richtung Große Koalition

01.02.2018

Berlin CSU-Chef Horst Seehofer macht Druck: „Als großes Land in Europa sind wir gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden“, mahnt er am Mittwoch erneut zur Eile und warnt eindringlich vor einer weiteren Hängepartie. Sonntag, spätestens Dienstag müsse der Koalitionsvertrag mit der SPD unter Dach und Fach gebracht werden, sonst sei die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr.

Immerhin, es geht weiter voran Richtung Große Koalition. Ein Pflegepakt mit 8000 neuen Stellen, eine Haltelinie von 20 Prozent für die Rentenbeiträge bis 2025: Mehrere Baustellen können Union und SPD abräumen. „Ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen“, sieht SPD-Vize Malu Dreyer im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion Licht am Ende des Tunnels. Intensiv wurde bis in die Nacht weiterverhandelt in den Arbeitsgruppen. Wo geht noch was, wo sind die Unterhändler verhakt? Seehofer sandte vorsichtige Kompromisssignale: Bei befristeten Arbeitsverträgen müsse „Missbrauch bekämpft“ werden. Eine Abschaffung des Instruments, wie es die SPD fordert, komme aber nicht infrage. In der Gesundheitspolitik zeigt er sich zu höheren Honoraren von Landärzten bereit, um einem Medizinermangel entgegenzuwirken. Ja zu Verbesserungen gesetzlich Versicherter, so das Angebot. „Aber wir wollen keine Bürgerversicherung, keine Einheitsversicherung.“

Countdown auf dem Weg zu Schwarz/Rot, schon am morgigen Freitag sollen die Arbeitsgruppen die Sachfragen geklärt haben, am Wochenende soll eine Groko-Klausur letzte Brocken ausräumen. „Dann werden wir sehen, ob das Ergebnis ausreicht, um es den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen“, erhöht SPD-Vize Dreyer noch einmal den Druck auf die Union zu Zugeständnissen, damit Schwarz/Rot nicht noch am Nein der Genossen-Basis scheitert.

Der Durchbruch bei der Pflege gelang in der Nacht zum Mittwoch. Ein Sofortprogramm zur Einstellung von 8000 Fachkräften für die Altenpflege, eine Ausbildungsoffensive und höhere Löhne für die Pflegerinnen und Pfleger. In den Koalitionsverhandlungen wurde an mehreren Stellen nachgebessert. So sollen Personaluntergrenzen nun für alle Bettenstationen in Krankenhäusern eingezogen und per Gesetz dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge auch wirklich flächendeckend angewandt werden. Hinzu kommt ein Reha-Anspruch für pflegende Angehörige.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lobte, dass SPD und Union bei der Pflege an einem Strang zögen. Die Reaktionen fielen ernüchternd aus. Ein „Silvesterfeuerwerk“ beklagte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. „Wenn der Rauch verzogen ist, bleibt praktisch nicht viel übrig für Pflegebedürftige und Angehörige.“ Die Finanzierung der Verbesserungen blieb weitgehend offen.

Jürgen Wasem, Gesundheitsökonom an der Universität Duisburg-Essen, erwartet höhere Kosten für Beitragszahler. „Das wird wohl auf eine Anhebung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte hinauslaufen“, sagt der Experte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Nachdem in den Sondierungen schon vereinbart worden war, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen, wird am Mittwoch die zweite Haltelinie eingezogen: Bei den Beiträgen vereinbaren Union und SPD bis 2025 eine Obergrenze von 20 Prozent, aktuell liegt der Beitrag bei 18,6 Prozent. Eine Rentenkommission soll klären, wie es danach weitergeht mit der Rente.

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Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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