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NWZonline.de Nachrichten Politik

47 Millionen Euro für Pkw-Maut-Berater

15.10.2018

Berlin Die Grünen kritisieren hohe Kosten für externe Berater von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Umsetzung der geplanten Pkw-Maut. „Die Ausgaben sind erheblich und summieren sich allein für 2018 und 2019 auf 47 Millionen Euro“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, unserer Berliner Redaktion. „Die Pkw-Maut ist hochbürokratisch, europafeindlich und wird am Ende mehr kosten als sie einbringt. Dieser CSU-Unsinn muss endlich gestoppt werden“, forderte er.

Scheuer hatte zuletzt bekräftigt, dass die Pkw-Maut – ein CSU-Prestigeprojekt – noch in dieser Legislaturperiode bis 2021 eingeführt werde. Die Gebühr soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine verringerte Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Straßen-Investitionen einbringen. Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit gibt es weiter Zweifel.

Bisher würden sich an der Pkw-Maut „nur Großkanzleien und Unternehmensberater eine Goldene Nase auf Kosten der Bürger“ verdienen, meinte der Grünen-Politiker Kindler. „Mit den vielen Millionen für private Beratungsfirmen und Personal sollte der Bund lieber den Öffentlichen Nahverkehr und sichere Fahrradwege fördern, anstatt das Geld bei der Pkw-Maut zu verbrennen“, forderte Kindler.

Zwischen Verkehrsministerium und Finanzministerium gibt es offenbar einen Streit um zusätzliches Personal für die Umsetzung der Pkw-Maut. Laut einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen würden bereits kommendes Jahr 370 zusätzliche Stellen dafür benötigt. Diese seien allerdings vom Finanzministerium nicht bewilligt worden. Die Grünen wollen im Haushaltsausschuss des Bundestages eine vollständige Streichung der Gelder und der Personalstellen für die Pkw-Maut beantragen, kündigte Haushaltsexperte Kindler an.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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