BERLIN - Bei der geplanten Reform der Flensburger Kartei für Verkehrssünder wird es nach Worten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keinen Erlass der bisherigen Punkte geben. Die 47 Millionen aktuellen Punkte würden ins neue Bewertungssystem überführt. Mit Blick auf die Senkung der Schwelle für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte rechnet das Ministerium mit jährlich etwa 500 Entzügen mehr. Bisher sind es bei rund 52 Millionen Führerschein-Inhabern etwa 5000 pro Jahr.

Ramsauer will die Verkehrssünderdatei zu einem „Fahreignungsregister“ umbauen. Das Ziel sei „mehr Verkehrssicherheit“, sagt Ramsauer, der mit seinem „Eckpunktepapier“ eine breite Diskussion mit den Ländern anstoßen will: „Das ist kein ausgeführter Gesetzentwurf. Es wird noch die eine oder andere Änderung geben.“

Eine Art „Punkte-Tacho“ soll Verkehrssündern als Warnung dienen: Bei Grün (1 bis 3 Punkte) sind die Betroffenen „vorgemerkt“, so Ramsauer. Bei Gelb (4 bis 5 Punkte) gibt’s eine „Ermahnung“ mit Unterrichtung. Rot (6 bis 7 Punkte) steht für „Verwarnung plus Anordnung eines Fahreignungsseminars“. Mit Schwarz (8 Punkte) ist der „Lappen“ weg. Der Verkehrsminister will zugleich auf die Eintragung von Punkten für Bagatellfälle wie „Kennzeichenmissbrauch“ verzichten.

Gab es bisher für schwere Verkehrsverstöße maximal 7 Punkte in Flensburg, so sollen es nach der Reform maximal 2 Punkte sein. Auch die Verjährung wird umgestellt. Während sich heute die Frist nach jedem neuen Verstoß verlängert, soll künftig jeder Fall für sich verjähren. Die Systemumstellung soll 2013 abgeschlossen werden.

Die Reaktionen fallen höchst aus. Während der ADAC die Reformpläne „überfällig“ nennt, spricht die Gewerkschaft der Polizei von „verkehrspolitischem Schattenboxen“. Die Verkehrsmoral werde nicht erhöht. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöfer von der Uni Duisburg kann nicht erkennen, „wie Deutschlands Straßen dadurch sicher werden“. Da werde eine Reform „mit viel Dramatik“ aufgebauscht. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann nennt die Umrechnung der alten Punkte „kompliziert und für Bürger nicht nachvollziehbar“. Das gleiche gelte für die Tilgungsfristen.