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NWZonline.de Nachrichten Politik

Maut-Minister Scheuer im Kreuzverhör

27.06.2019

Berlin Angesichts massiver Kritik an seinem Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut bemüht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer um Schadensbegrenzung. Der CSU-Politiker wies am Mittwoch im Bundestag Vorwürfe zurück, er habe vorschnell vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Betreiberverträge unterzeichnet.

Scheuer musste im Verkehrs- und Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss. Scheuer habe es zu verantworten, „dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Opposition und SPD werfen ihm vor allem vor, dass er schon Ende 2018 die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim unterschrieben hatte – entgegen vieler Warnungen, ohne auf das Urteil des EuGH zu warten. Die Richter hatten die Maut in der vergangenen Woche für rechtswidrig erklärt. Scheuer ließ umgehend die Betreiberverträge kündigen – nun drohen mögliche finanzielle Ansprüche der Unternehmen gegen den Bund.

Scheuer verteidigte sein Vorgehen. Nach dem Bundestagsbeschluss zur Maut habe er den Auftrag gehabt, das Projekt voranzubringen. Die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Abzuwarten hätte bedeutet, dass dem Bund Einnahmen hätten entgehen können.

Konkret nannte Scheuer mehrere Gründe für die Kündigung der Verträge: das Ordnungs- und Europarecht – also das Urteil selbst –, aber auch einen Mängel in der Leistung der Auftragnehmer. Am Tag vor dem Urteil habe „der Auftragnehmer“ – also das Konsortium aus Kapsch und CTS Eventim – mitgeteilt, „dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurechtkommt“, sagte Scheuer. Daraus habe sich ein Kündigungsgrund „mit sehr guten Chancen“ entwickelt. Zudem führte er das Verhalten der Unternehmen nach der Kündigung an. Denn diese hätten noch danach Unteraufträge an andere Firmen vergeben.

Rückendeckung bekam Scheuer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte sie. „Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar.“

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