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NWZonline.de Nachrichten Politik

Verkehr: Niedrigeres Tempo, teurerer Sprit

06.12.2019

Berlin Das Umweltbundesamt (UBA) warnt: Deutschland ist auf dem Weg, seine Klimaschutzziele im Verkehr, die „ambitioniert, aber machbar“ seien, weit zu verfehlen – trotz des neuen Klimapakets der Bundesregierung. In einem Papier der Behörde, das am Donnerstag bekannt wurde, wird zu drastischen Maßnahmen geraten.

Was hat das Umweltbundesamt berechnet?

Im Verkehrssektor wurden laut Experten im vergangenen Jahr etwa 162 Millionen Tonnen an CO2 und anderen klimaerwärmenden Gasen ausgestoßen – damit ist Deutschland noch weit entfernt von dem Ziel von etwa 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030. Die bereits beschlossenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Emissionen in diesem Ausmaß zurückzufahren, heißt es in dem Papier. Es bräuchte deshalb zusätzliche. Diese müssten noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, damit sie bis 2030 ihre Wirkung entfalten.

Was schlägt das Amt konkret vor?

Ziel müsse es sein, das Verkehrsaufkommen zu senken. Durch höhere Preise solle der Anreiz entstehen, umweltschonende Verkehrsmittel zu nutzen. Diesel wird derzeit mit 47 Cent pro Liter, Benzin mit 65 Cent pro Liter besteuert. Die Vergünstigung des Fiskus für Diesel sei „nicht gerechtfertigt“, schreibt das UBA, da bei der Verbrennung von einem Liter Diesel im Vergleich zu einem Liter Benzin 13 Prozent mehr CO2 entstehen würde. Das Amt schlägt vor, die Steuern auf Sprit schrittweise zu erhöhen, sodass 2030 ein Liter Diesel um 70 Cent und ein Liter Benzin um 47 Cent teurer wären.

Zudem solle die Maut für Lkw erhöht werden. Die Pendlerpauschale solle abgeschafft werden, die Privilegien für Dienstwagen gehörten gekippt. Die Maximalgeschwindigkeit auf der Autobahn solle 120 Kilometer pro Stunde betragen.

Zusammen brächten diese Maßnahmen eine Ersparnis von 26,5 Millionen Tonnen an CO2- und ähnlichem Treibhausgas-Ausstoß, so das UBA.

Wie sind die Reaktionenauf das Papier?

Bundesverkehrsminister An­dreas Scheuer (CSU) wies die Vorschläge zurück. Er verwies auf das Klimapaket, das die Bundesregierung beschlossen hat. Dieses sei ausgewogen, sagte Scheuer. „Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz.“

Grünen-Verkehrsexperte Cem Özdemir kritisierte Scheuers Reaktion: „Der Verkehrssektor hat bisher als Ganzes noch überhaupt nicht zum Klimaschutz beigetragen, und trotzdem setzt Scheuer weiterhin auf das Prinzip Hoffnung, statt endlich zu handeln.“

Was müssen Autobauer laut dem Papier tun?

Die EU verpflichtet die Autokonzerne bereits zu spritsparenderen Modellen ab 2025. Neu zugelassene Pkw und auch Transporter sollen dann 15 Prozent weniger Benzin gegenüber 2021 verbrauchen, im Jahr 2030 sollen es 37,5 Prozent weniger sein. Das Umweltbundesamt rät dazu, daran festzuhalten und die Ziele auch auf sogenannte schwere Nutzfahrzeuge auszuweiten. Zudem rät das Amt zu einer Quote für E-Autos von 70 Prozent ab Jahr 2030.

Annette Dönisch Korrespondentenbüro Berlin
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