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NWZonline.de Nachrichten Politik

Militärausgaben entzweien Koalition

14.07.2018

Berlin Pläne für eine beschleunigte Erhöhung der deutschen Militärausgaben sorgen für Ärger in der Großen Koalition. Führende Unionspolitiker wollen den Verteidigungsetat schon bis zum Jahr 2021 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und nicht erst – wie bislang verabredet – bis 2024.

Beim Koalitionspartner SPD stößt dieses Vorhaben jedoch auf deutliche Ablehnung: „Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, im Haushaltentwurf für 2019 sei bereits eine „substanzielle Steigerung“ für den Wehretat vorgesehen. Auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs warb dafür, Haltung zu zeigen statt vor Trump einzuknicken.

Auf massiven Druck von US-Präsident Donald Trump hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Nato-Gipfel Zugeständnisse bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Trump hatte den Gipfel am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht oder er mache „sein eigenes Ding“. Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Unter dem Strich bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hält es nicht mehr für ausreichend, erst im Jahr 2024 auf eine Quote von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen. „Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das wäre bereits 2021. Kauders Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) sieht das genauso: Der Bedarf der Bundeswehr sei „so groß, dass dieses Ziel nicht erst 2024 erreicht werden darf“.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will einen höheren Bundeswehretat. Er spricht sich gegenüber dieser Zeitung ausdrücklich dafür aus, „unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das Zwei-Prozent-Ziel hin zu steigern“.

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