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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wahlrechtsreform: Bundestag schrumpft wohl erst 2025

01.07.2020

Berlin Plötzlich kommt wieder Bewegung in die Sache. Gibt es doch noch einen Kompromiss kurz vor der Sommerpause? Union und SPD zeigten sich am Dienstag offen für neue Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform und ringen um eine Lösung, damit der Bundestag nicht aus allen Nähten platzt.

„Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen“, versichert der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Bis September müsse das Parlament eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen, soll der nächste Bundestag nicht noch deutlich größer werden als bisher. Die SPD will die Zahl der Abgeordneten auf 690 begrenzen. Weitere sogenannte Überhangmandate sollen wegfallen.

Die Union lehnt dies ab. Der Countdown läuft. Gelingt es am Ende doch noch, einen XXL-Bundestag 2021 zu verhindern, oder steigt die Zahl der Abgeordneten von bereits jetzt 709 auf deutlich über 800 wie Experten warnen? Statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten sind es in dieser Wahlperiode bereits 709 – Tendenz steigend. Kritiker, wie der Bund der Steuerzahler, beklagen, dass die Volksvertretung dann nicht nur den Steuerzahlern teuer zu stehen käme, sondern die Arbeitsfähigkeit kaum noch gegeben wäre. Am Dienstagnachmittag berieten die Bundestagsfraktionen über mögliche Kompromisslinien. Doch bisher stehen die Zeichen noch immer nicht auf Einigung. Seit Jahren streiten die Parteien über eine Reform. Jetzt läuft die Zeit ab für die letzte Chance, vielleicht doch noch dafür zu sorgen, dass die Zahl der Parlamentarier nicht nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr weiter steigt. Am Montagabend hatte es bereits kontroverse Debatten im Fraktionsvorstand und in den Landesgruppen der Unionsfraktion gegeben. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus war mit seinem Vorschlag durchgefallen, die Zahl der Abgeordneten 2021 auf 750 zu begrenzen. Mit seinem Modell will der CDU-Politiker vor allem die CSU dazu bewegen, ihren Widerstand gegen eine Reform aufzugeben.

Die Schwesterpartei CSU lehnt ihn jedoch rundweg ab, hält das Modell und die Nichtzuteilung und Streichung von Direktmandaten für verfassungswidrig. Überraschend signalisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag, die Zahl der 299 Wahlkreise bereits bei der nächsten Bundestagswahl zu verringern. Die CSU will eigentlich eine Obergrenze auf 699 Abgeordnete in einem ersten Schritt 2021 und erst ab 2025 weniger Wahlkreise. Jetzt der Kompromissvorschlag. Gerade erst hatte der Bundestag den Zuschnitt der Wahlkreise festgelegt. Erste Kandidaten sind bereits in ihren Wahlkreisen nominiert worden. Eine Änderung wäre „eine schwierige Operation“, würde womöglich zu Härtefällen führen, so Dobrindt. Doch könne der Bundestag noch im September darüber entscheiden.

In einem Brief an alle Unionsabgeordneten hatten 36 Abgeordnete von CDU und CSU am Montagabend den Brinkhaus-Vorstoß kritisiert. Es sei der „schlechteste aller denkbaren Vorschläge“, heißt es darin. Der Plan, Mandate mit den schwächsten Erststimmenresultaten zu streichen, sei eine „Pervertierung des Wahlrechts“. Man lehne jegliche Lösung, die eine Nicht-Zuteilung von gewonnenen Wahlkreisen vorsehe, ab und bitte alle Kollegen, dies auch zu tun, so die Abgeordneten.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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