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NWZonline.de Nachrichten Politik

Attentate: Europa mitten im Kampf gegen Terror

05.11.2020

Berlin /Wien /Nizza Deutschland, Frankreich, Österreich: Vier islamistische Terroranschläge in einem Monat. Die vergangenen Wochen haben auf brutale Art und Weise gezeigt, dass Europa noch mittendrin steckt im Kampf gegen den Terrorismus im Namen des Islam. Und sie haben deutlich gemacht, dass die größte Gefahr zur Zeit von Attentätern ausgeht, die zwar alleine handeln, aber dennoch eingebunden sind in Netzwerke von Gleichgesinnten, die einander aufstacheln und unterstützen.

Perspektivlosigkeit

Zur Wahrheit gehört auch: Die Zahl derjenigen, die man kennt, weil sie in Terrordateien als potenzielle Attentäter gespeichert sind, ist hoch. Es sind zu viele Menschen, als dass Polizei und Nachrichtendienste sie alle rund um die Uhr im Blick behalten könnten. Allein in Deutschland rechnet der Verfassungsschutz dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial 2060 Menschen zu.

In Frankreich und Belgien bietet die Perspektivlosigkeit in bestimmten Migrantenmilieus Anknüpfungspunkte für radikale Seelenfänger. Auch junge Männer, die als Flüchtlinge und illegale Einwanderer mit unrealistischen Erwartungen nach Europa gekommen sind, erliegen leicht den Sirenengesängen der Hassprediger.

„Unsere Sicherheitsbehörden verhindern immer wieder islamistische Terroranschläge“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. „Erst im April dieses Jahres wurden beispielsweise fünf tadschikische Islamisten in NRW verhaftet, die Anschläge auf einen US-Stützpunkt planten.“

Fehleinschätzung

Doch es kommt auch immer wieder zu falschen Einschätzungen der Behörden. In Wien glaubte die Justiz fälschlicherweise, der 20-jährige Kujtim Fejzulai habe nach der Teilnahme an einem Deradikalisierungs-Programm im Gefängnis dem Islamismus abgeschworen.

Nachdem in Dresden ein frisch aus der Haft entlassener Syrer Anfang Oktober einen Mann erstochen hat, kommt heraus, dass der Bundesnachrichtendienst einen Hinweis auf einen nach der Entlassung geplanten Anschlag nicht an die sächsischen Sicherheitsbehörden weitergegeben hatte. Die wussten zwar zu diesem Zeitpunkt schon, dass der Islamist gefährlich ist, hätten ihn nach einem solchen Hinweis aber vielleicht noch engmaschiger überwacht.

Die AfD-Bundestagsfraktion will, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass in Moscheen nur noch auf Deutsch gepredigt werden darf. Zwar laufen jetzt die ersten Kurse für deutschsprachige Imame an. Eine Verpflichtung, nur auf Deutsch zu predigen, wäre aber nicht mit der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit vereinbar, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.

Damit ein Moscheeverein verboten werden kann, müsse dort nicht unbedingt zu Gewalttaten aufgerufen werden. Auch eine „kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung“ reiche dafür aus, sagt der Sprecher.

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