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NWZonline.de Nachrichten Politik

Demos gegen „Mietenwahnsinn“

08.04.2019

Berlin Zehntausende Menschen sind in Berlin und anderen europäischen Großstädten am Wochenende auf die Straße gegangen, um gegen die steigenden Mieten zu demonstrieren. Zugleich startete in der deutschen Hauptstadt die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Das Ziel: Die zehn Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen in kommunales Eigentum überführt werden.

„Deutsche Wohnen und andere Wohnungskonzerne versuchen seit Jahren, die Mieten in Berlin nach oben zu treiben. Und zwar systematisch“, sagt Rouzbeh Taheri, Initiator des Volksbegehrens, unserer Berliner Redaktion. Unterstützung kommt unter anderem auch von den Grünen. Parteichef Robert Habeck hält Enteignungen für denkbar. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, so Habeck.

Widerspruch kommt dagegen aus der SPD. Wohnen sei „keine Ware wie jede andere“, so Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir dürfen uns aber nicht zu irrationalen und kontraproduktiven Scheinlösungen, wie der Enteignung, verleiten lassen. Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“, sagte Schneider unserer Berliner Redaktion. Auch Union und FDP lehnen Enteignungen ab. „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten“, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. FDP-Chef Christian Lindner sprach von „uralten und schon gescheiterten sozialistischen Experimenten“.

Volksbegehren-Initiator Taheri ist mit dem Auftakt zum Volksbegehren zufrieden. Er hält speziell dem Konzern Deutsche Wohnen, der in der Hauptstadt rund 110 000 Wohnungen besitzt, gezielte Mietpreissteigerungen vor. „Da werden Häuser gezielt vernachlässigt, um nach der Sanierung die Mieten raufzusetzen. Da werden sinnlose energetische Gebäudesanierungen durchgeführt, um die Kosten auf die Mieten draufzuschlagen“, so Taheri.

Für ein Volksbegehren braucht Taheri 20 000 Stimmen. Dann könnten die Bewohner der Hauptstadt in einem Referendum über die Enteignung entscheiden. Insgesamt gibt es in Berlin zehn Unternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat ist in der Frage aber gespalten. Linkspartei und Grüne befürworten eine Enteignung großer Immobilienkonzerne. Die SPD zögert.

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