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NWZonline.de Nachrichten Politik

zuletzt mehrere Fälle bei Polizei: Seehofer legt Bericht zu Rechtsextremisten in Behörden vor

07.10.2020

Berlin Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats von Polizisten in mehreren Bundesländern plädiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, für eine gründlichere Untersuchung dieses Phänomens. Die Fallzahlen seien zwar mit Blick auf die mehr als 300.000 Mitarbeiter gering, „dennoch sind die mittlerweile bei der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden erkannten Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus keine Einzelfälle mehr“, sagte der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Dienstagvormittag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht, der neben den Polizeibehörden auch die Geheimdienste umfasst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesamt hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben.

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Wie die „Welt“ bereits berichtet hat, wurden im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit mehr als 350 rechtsextremistische Verdachtsfälle aktenkundig. Die erst jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Chats in Nordrhein-Westfalen sind damit nicht in dem Bericht enthalten. Experten geben zu bedenken, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesländern stark damit zusammenhängen, wie ausgeprägt das Problembewusstsein der politisch Verantwortlichen in dem jeweiligen Land ist.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte, Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden bundesweit schon vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. „Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Sogenannte Regelanfragen werden dem Bericht zufolge bereits in Bayern bei Bewerbern für den Justizdienst durchgeführt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern planen eine solche Überprüfung demnach auch im Polizeidienst.

Eine unter anderem von zahlreichen SPD-Politikern geforderte wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei hat Seehofer bislang mit dem Argument abgelehnt, man dürfe die Polizeibeamten nicht unter Generalverdacht stellen. Offen zeigte sich der Minister dagegen für eine umfassendere Rassismus-Studie, die neben der Polizei auch andere Teile des öffentlichen Dienstes umfasst.

Middelberg sprach sich für eine „vom Bund koordinierte tiefgehende Analyse“ der konkreten Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus aus, die in den Bundesländern in den vergangenen vier Jahren aufgedeckt wurden. Dabei sollte seiner Ansicht nach ermittelt werden, „wann und wie die Beteiligten sich radikalisiert haben, inwieweit nachzuarbeiten ist bei Aus- und Fortbildung und ob es Nachbesserungsbedarf gibt hinsichtlich der Aufdeckung“.

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