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NWZonline.de Nachrichten Politik

Schwarz/Rot zumindest fleißig

21.10.2019

Berlin Ein Politiker, der allzu sehr auf große Dankesbezeugungen des Wahlvolkes baut, ist fehl am Platz. So lautet eine von vielen Weisheiten aus dem Berliner Politikbetrieb. Wenn die schwarz-rote Regierungskoalition in dieser Woche womöglich ihre Zwischenbilanz zieht, könnte sich so mancher aus ihren Reihen daran erinnern. Denn dass diese Regierung emsig arbeitet, hat ihr erst kürzlich die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt.

Doch was hilft das den Koalitionären? In der Politik ist es offenbar wie beim Wetter. Da gibt es die gefühlte Temperatur und die tatsächliche, die deutlich anders ausfallen kann. Hinzu kommt: Das Bild einer Regierung ist nicht so sehr abhängig vom erfolgreichen Abarbeiten eines einmal formulierten Arbeitsplanes. Es wird vielmehr wesentlich geprägt von der Außendarstellung der sie tragenden Parteien. Und da haben CDU, CSU und SPD ausweislich ihrer ganz aktuellen Führungsdiskussionen unbestritten ein Defizit.

Eines jedenfalls kann man der schwarz-roten Regierung bescheinigen: Fleiß. Sie hat sich bemüht. Als Beleg dafür taugt die Studie der Bertelsmann-Stiftung, die im August vorgestellt wurde. Die kam zu dem Fazit: Von den knapp 300 Versprechen im Koalitionsvertrag seien 43 Prozent ganz und vier Prozent teilweise umgesetzt worden. 14 weitere Prozent seien „im Prozess“.

Zu den Vorhaben, die Schwarz/Rot vorweisen kann und die besonders Sozialdemokraten gefallen sollten, gehört die Rückkehr zur Parität von Arbeitgebern und -nehmern bei der Zahlung der Krankenkassenbeiträge, das Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit, auch die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ als Vorsorge für Krisenzeiten.

Im Sozialbereich schreibt man sich die schärfere Mietpreisbremse, eine bessere Kinderbetreuung, auch die Mütterrente zugute.

In der Gesundheitspolitik hat Minister Jens Spahn (CDU) viel für eine bessere ärztliche Versorgung und Fortschritte im Pflegebereich getan.

Gleiches gilt für den Bereich der Sicherheit, nicht zuletzt angesichts der wachsenden Bedrohung durch islamistische Fundamentalisten und gewaltbereite Rechtsradikale. Hier erhalten die Sicherheitsorgane deutlich mehr Personal und wohl auch mehr Kompetenzen.

Bei wirtschaftsnahen Themen bleibt das Bild sehr gemischt. Deren große Verbände beklagen seit Monaten zu wenig Ehrgeiz der Regierung in Berlin. Zwar sind Projekte wie das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz und die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht worden. Doch umfassende Steuerentlastungen, wie sie die Unternehmen angesichts des verschärften Wettbewerbs in der Welt mit vielen Handelskonflikten fordern, sind mit dieser Regierung kaum zu machen.

Doch in einem so zentralen Feld wie dem flächendeckenden schnellen Internet scheint Deutschland nur mäßig voranzukommen.

Auch die Großbaustelle Verteidigung bleibt für die Koalition ein Problem.

Schließlich bleibt das Thema Europa. Das ist im Koalitionsvertrag gleich in Kapitel Eins prominent mit dem Anspruch enthalten, einen „neuen Aufbruch für Europa“ einzuleiten. Davon zu sehen ist nichts.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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