Berne - Die Fraktion Bürgerforum im Berner Gemeinderat hat jetzt eine Bilanz der Amtszeit von Franz Bittner als Bürgermeister gezogen. Sie fällt erwartungsgemäß nicht besonders freundlich aus.

Die Fraktion wirft Bittner beispielsweise die „stärksten Steuererhöhungen in der Geschichte der Gemeinde“ vor (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer), durchgesetzt mit Hilfe der CDU- und SPD-Fraktion. Auch die Anhebung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder „auf das Höchstmaß der Richtlinien“ bei gleichzeitiger Erhöhung der Kindergarten gebühren missfällt dem Bürgerforum.

Als „besonders negativ“ bewertet die Fraktion den Verkauf von ehemaligen Spielplatz- und Bolzplatzflächen. Diese seien, heißt es in der Pressemitteilung, „für die Kinder und Jugendlichen damit unwiederbringlich verloren“.

Bei der Ortssanierung bemängelt das Bürgerforum, dass „die Einladungen an die Gesamtheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Jugendlichen nur Eintagsfliegen waren“. Info-Veranstaltungen hätten in letzter Zeit überhaupt nicht mehr stattgefunden. In der Langen Straße sei von der Sanierung „kaum etwas zu spüren“, der Gehweg sei nach wie vor „kaum gefahrlos zu passieren“. Deshalb kommt die Fraktion zu dem Schluss: „Es gibt nach wie vor keine Aufbruchstimmung im Sanierungsgebiet.“

Die Fraktion bedauert weiter, dass es nicht gelungen sei, den Präventionsrat wieder zu aktivieren. Zuletzt sei im Dezember 2015 darüber im Fachausschuss beraten worden. Ein danach avisiertes Gespräch mit den Fraktionen habe es allerdings nicht gegeben.

Vertan worden sei die Chance, mit dem Sportentwicklungsplan Wesermarsch-Süd „auch politische Entscheidungen für die Sportin-frastruktur vorzubereiten“. Der Plan enthalte „fast ausschließlich nur Appelle an die Sportvereine zur verstärkten Zusammenarbeit“.

Zudem seien Fragen der Verkehrssicherheit vernachlässigt worden. „Die Sicherung von Schulbushaltestellen wurde unverantwortlich verzögert“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Fazit der Fraktion Bürgerforum: „Auf den neuen Bürgermeister Hartmut Schierenstedt warten also viele Aufgaben.“

Auf der jüngsten Zusammenkunft der Fraktion wurde über die Neufassung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2010 gesprochen, teilt Vorsitzender Bernd Bremermann ergänzend mit. Dabei wurde bemängelt, dass das Verfahren für den Aufstellungsbeschluss immer noch läuft. Bremermann: „Somit somit liegt keine aktuelle Gemeindeentwicklungsplanung vor.“

Die kürzlich ausgelegte Entwurfsfassung sehe keine Ausweisung von Bauflächen in den Ortschaften Hannöver, Ollen und Hekeln mehr vor. Die Fraktion hatte diese Flächenausweisungen seinerzeit beantragt – „gegen den Willen des Bürgermeisters, aber mit Unterstützung der anderen Fraktionen“, wie Bremermann betont. Der Landkreis habe zwar die Herausnahme der Flächenausweisungen gefordert, trotzdem werde das Bürgerforum den Antrag erneut einbringen. „Was für Bettingbühren, Hiddigwarden, Harmenhausen und andere möglich war, muss auch für Hannöver, Ollen und Hekeln möglich sein“, findet Bremermann.

Richtlinien für die Vereinsförderung, wie sie die SPD-Fraktion favorisiert, lehnt das Bürgerforum ab. Die Fraktion will zu den Haushaltsberatungen einen eigenen Vorschlag vorlegen; er zielt auf Einzelfallentscheidungen ab. Vorher will die Fraktion allerdings mit den Vereinen sprechen.

Schließlich will sich die Fraktion Bürgerforum für einen Ersatz-Bolzplatz in Ranzenbüttel einsetzen. Dafür soll mindestens ein Teil des Verkaufserlöses des bisherigen Platzes verwendet werden, schlägt die Fraktion vor. Sie hatte zu der Sitzung die betroffenen Eltern eingeladen. Diese hatten von einem – ergebnislos verlaufenen – Gespräch mit der Gemeindeverwaltung berichtet. Die Eltern würden den Antrag des Bürgerforums unterstützen, teilt Bernd Bremermann mit.

Torsten Wewer
Torsten Wewer Kanalmanagement