Berne - Der SPD geht es um Gleichbehandlung. Dagegen hatten auch CDU, Grüne und Bürgerforum Berne im jüngsten Ausschuss für Schule und Soziales nichts einzuwenden. Sie alle hatten aber Probleme mit weiteren Regeln – und daher gab es Gegenwind für den Antrag der Sozialdemokraten, eine „Richtlinie zur Förderung von Vereinen“ in der Gemeinde Berne einzuführen.

Der SPD gehe es um Planungssicherheit für alle Vereine, hatte Karin Logemann den Antrag noch einmal begründet, der nicht das erste Mal beraten wurde. Die Betonung lag dabei auf alle. „Die Vereine müssen klar sehen, wofür sie in Zukunft auf Zuschüsse hoffen dürfen.“ Nach Meinung der SPD seien Zusagen oder Ablehnungen in der Vergangenheit nicht immer nachvollziehbar gewesen.

Verena Delius (Grüne) mochte in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf allenfalls eine Diskussionsgrundlage sehen. Sie hatte einige Änderungswünsche. Insbesondere neue Vereine auszuschließen und eine jährliche Frist Ende März zu setzen, sei nicht richtig.

Auch CDU-Ratsfrau Elke Belsemeyer „störten einige Details“. Vor allem aber äußerte sie grundsätzliche Bedenken: „Warum sind überhaupt Richtlinien erforderlich? Knebeln wir uns damit nicht selber? Wir wollen doch Bürokratie abbauen.“

Während Logemann argumentierte, dass immer wieder Vereine an die Ratsmitglieder herantreten würden und darauf verweisen würden, dass einige Vereine immer, andere hingegen nie berücksichtigt würden, sah Karl-Ernst Thümler (CDU) das ganz anders: „Wie viele Anträge kriegen wird denn pro Jahr? Vielleicht drei, vier. Darüber können wir auch ohne Richtlinie entscheiden.“ Sicher habe der Rat immer mal wieder Anträge abgelehnt. Dazu müsse er aber auch stehen. „Wir dürfen uns nicht hinter eine Richtlinie zurückziehen. Damit schieben wir nur der Verwaltung die Verantwortung zu.“

Jens Bischoff (SPD) versuchte noch mit einem anderen Argument zu überzeugen. Müsse jeweils der Rat über Anträge entscheiden, dauere dies Monate. Die Verwaltung könnte aufgrund einer Richtlinie hingegen „zeitnah entscheiden, wenn die Anträge den Regeln entsprechen“.

Es half nichts, eine Mehrheit gab es nicht. Noch nicht. Denn der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Anregungen in den Entwurf einzuarbeiten, erneut über das Thema zu beraten und dann mit allen Vereinen zusammenzukommen, um über die Richtlinie zu reden. Für die SPD steht jetzt „das Gerüst, auf das man klettern kann“.

Markus Minten
Markus Minten Redaktion Oldenburg (Leitung)